Politologe Patzelt zum Wahlausgang: „Die AfD könnte zur Volkspartei werden“

Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Politologe Patzelt zum Wahlausgang
„Die AfD könnte zur Volkspartei werden“

Die Landtagswahlen haben die politische Landschaft kräftig durcheinandergewirbelt. Für Merkel und Gabriel könnten schwere Zeiten anbrechen, meint der Politologe Werner Patzelt. Der AfD prophezeit er weitere Höhenflüge.
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BerlinDie rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Siegeszug fort: Bei den Landtagswahlen am Sonntag schaffte sie jeweils klar den Einzug in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Was folgt nun nach dem wichtigsten Wahltermin seit der Bundestagswahl. Im Interview analysiert der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Ergebnisse und skizziert mögliche Konsequenzen für die Volksparteien und die AfD.

Waren die drei Landtagswahlen eine kleine Bundestagswahl?
Es war ein Test, wieviel Rückhalt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat. Es war die erste Abstimmung nach dem eklatanten Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik. Für die deutsche Innenpolitik war es deshalb eine sehr wichtige Wahl.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für die CDU und Angela Merkel?
Für die CDU ist es das schlechtestmögliche Ergebnis, das man sich vorstellen konnte. Sie hat Stimmen verloren und keinen einzigen Ministerpräsidenten hinzugewonnen. Stattdessen hat die AfD in der rechten Spielfeldhälfte angefangen, sich als neue Partei zu etablieren.

Welche Konsequenzen auf Bundesebene kann das nach sich ziehen?
Die Kanzlerin wird Probleme haben, die Plausibilität ihres Kurses in ihrer eigenen Partei zu erklären.

Kann sie deshalb unter Druck geraten – vor allem von der CSU-seite aus?
Frau Merkel kann nicht nur wegen der CSU unter erheblichen Druck geraten. Auch in der CDU dürften nun viele Mandatsträger fragen, wie es denn jetzt mit Blick auf die nächste Bundestagswahl weitergehen soll. Denn: Merkels Flüchtlingspolitik ist unpopulär. Selbst wenn jetzt der Zustrom abnimmt, wird man das nicht ihrer Politik zuschreiben. Als Parteivorsitzende muss sie nun erklären, wie sie gedenkt die Stellungsnachteile ihrer Partei auszubügeln. Dazu gehört, dass die CDU ein vernünftiges Verhältnis zur AfD finden muss. Ansonsten ergeht es ihr wie einst der SPD, die die Linkspartei in ihrem politischen Spielfeld hat stark werden lassen.

Kommentare zu " Politologe Patzelt zum Wahlausgang: „Die AfD könnte zur Volkspartei werden“"

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  • Wenn tatsächlich Gabriel eine Tages durch Stegner abgelöst wird, dann sehe ich wirklich schwarz für Deutschland. Dann sehe ich Weimarer Verhältnisse auf uns zu kommen. Denn Stegner polarisiert heftig und unkontrolliert. Fast scheint es, er verliere in bestimmten Situationen sogar die Kontrolle über sich selbst - nicht nur über die Lage. So ein Mann in so einem Amt... das finde ich mehr als gefährlich.
    Die SPD sollte sich im Klaren darüber sein, wohin das im Zweifel führen kann: Stegners beleidigendes, demagogisches Auftreten wird seine politischen Gegner womöglich so weit in Rage bringen, dass es in Strassenkämpfen mündet - ganz wie zu Weimarer Zeiten. Aber vielleicht will er das ja. Dann kann man zum Schluss immerhin dem anderen die Schuld geben - wenn gar nichts mehr geht.

  • "Könnte" ist ja wohl gut!
    Nach mind. 20 Jahren Politikversagen, um nicht die Floskeln vom Volksverrat und Verrat unserer Werte bemühen zu müssen, füllt die AfD genau dieses Vakuum und IST einzige Volkspartei.
    Und an Frau Susanne Margit14.03.2016, 13:13 Uhr:
    Die AfD auf eine Einthemen-Partei reduzieren zu wollen ist grundfalsch, beschäftigen Sie sich mal mit dem Parteienprogramm: basisdemokratische Züge, pazifistische Außenpolitik (von wegen us-amerikanischer Russlandhetze!), familienfreundlich, kontrollierte Migration, alternative Umweltpolitik, Meinungsfreiheit (und zwar ohne GEZ-Knechtschaft!) …

  • Merkel hat in Ihrer Zeit als FDJlerin in der DDR sicher zu viele Parteitage der SED verfolgt...

    Sturheit und Realitätsverlust, das war schon das Problem der SED Führung. Wo das hinführt, haben wir doch alle live erlebt.

    Wenn die Afd, jetzt nur ein paar Dinge richtig macht, wird Merkel bis zur Bundestagswahl so entzaubert, wie es sich glaubt noch keine Vorzustellen wagt. Es ist ein Jammer was aus der CDU geworden ist ... . Und das ganz hat erst JETZT gestartet!!

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