Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Rechtspopulisten in der Hauptstadt
AfD regiert nach der Wahl in Berlin mit

In früheren Berliner Ostbezirken dürfte die AfD mehrere Stadtratsposten erringen. Damit kann die Partei in der Mikropolitik der Hauptstadt künftig mitreden. Berlinweit kommt die AfD kurz vor der Wahl auf 14 Prozent.

BerlinIn weißer Bluse und AfD-blauer Hose steht Beatrix von Storch an einem heißen Samstag vor einem Discounter im äußersten Nordosten Berlins. Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus besucht die AfD-Europaabgeordnete den Wahlkampfstand von Gunnar Lindemann, Direktkandidat im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, inmitten kaum renovierter DDR-Plattenbauten. Am sozialen und geografischen Rand der Hauptstadt sehen die Rechtspopulisten ihre größten Chancen, in Berlin mitzuregieren.

In Marzahn-Hellersdorf konkurriert die AfD Umfragen zufolge mit der Linkspartei um den ersten Platz. Sie kann am Sonntag auf jede fünfte Stimme hoffen - und dürfte deshalb im Bezirk künftig mitreden. Die Wahlkämpfer setzen dabei auf das Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit, das sie mit der Flüchtlingskrise in Zusammenhang stellen.

„Wo die Menschen wenig zu leben haben, ist das Gespür für Gerechtigkeit besonders ausgeprägt“, sagt von Storch, die Anfang des Jahres für Aufruhr sorgte, als sie einen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge grundsätzlich befürwortete. In Marzahn-Nord, wo viele Deutschlandfahnen an Balkonbrüstungen hängen, ist die Berliner AfD-Vorsitzende keine Unbekannte. Immer wieder wollen Einkaufende ihr die Hand schütteln.

Die Berliner wählen nicht nur das Stadtparlament, sondern auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu. Die Verordneten wählen jeweils den Bezirksbürgermeister und vier Bezirksstadträte, die zusammen das Bezirksamt leiten. In der Doppelstruktur der Berliner Verwaltung sind die Bezirksämter mächtige Institutionen. Die Stadträte beaufsichtigen meist zwei- oder gar dreistellige Millionenbudgets, auch wenn sie darüber nicht frei verfügen können.

Während die Bezirksbürgermeister von der stärksten Fraktion oder einer Zählgemeinschaft bestimmt werden, richtet sich die Besetzung der Stadtratsposten nach dem Parteienproporz. Neben Marzahn-Hellersdorf dürfte die AfD auch in den Ostbezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick künftig Stadträte stellen. Im Westteil der Stadt hat die Partei Steglitz-Zehlendorf sowie Reinickendorf im Visier.

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AfD regiert nach der Wahl in Berlin mit

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Zweistellige Ergebnisse in den Umfragen

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