Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Rot-Rot-Grün Thilo Sarrazin schwärmt von der Linkspartei

Thilo Sarrazin hegt Sympathie für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel in Berlin. Mit der Linkspartei hält er das ohne weiteres für möglich, bei den Grünen ist der frühere Berliner Finanzsenator skeptisch.
Der frühere Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin: Viel Lob für die Linkspartei. Quelle: picture alliance / dpaFrank Rumpenhorst dpa
Thilo Sarrazin

Der frühere Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin: Viel Lob für die Linkspartei.

(Foto: picture alliance / dpaFrank Rumpenhorst dpa)

BerlinNach Ansicht des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) wäre ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Land Berlin nicht die schlechteste Wahl. „Politisch und fachlich waren die letzten Jahre der Berliner Landesregierung nicht gerade glanzvoll. Ein Risiko für eine weitere Verschlechterung sehe ich durch Rot-Rot-Grün nicht“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt.

Vor allem in der Linkspartei sieht Sarrazin einen verlässlichen Partner. Die Zusammenarbeit mit der Linken in seiner Zeit als Finanzsenator im rot-roten Senat von 2002 bis 2009 bezeichnete Sarrazin als „durchweg eher positiv“. Linkspartei-Politiker wie die damaligen Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft), Heidi Knake-Werner (Arbeit und Soziales) oder der Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich seien „verlässlich, fleißig und auch sachlich kompetent“ gewesen.

„Dabei war paradoxerweise hilfreich, dass ich in der SPD auf dem rechten Flügel stand. So konnten wir ideologische Fragen gleich überschlagen, weil wir sowieso unterschiedlicher Meinung waren“, sagte Sarrazin. „In mancherlei Hinsicht war die Haushaltskonsolidierung mit ihnen leichter als mit den eigenen Parteigenossen.“

Bei den Berliner Grünen sei er „etwas unsicher“, sagte Sarrazin rückblickend. „Sie hatten damals einige, für die Verhältnisse eines Landesparlaments, herausragende Geister in ihren Reihen, darunter zwei kompetente Finanzpolitiker, daneben aber auch schrecklich verbohrte Ideologen und Chaoten“, sagte der heutige Buchautor. „Im Vergleich dazu war die Kommunikation mit dem verbohrtesten Alt-Marxisten der PDS (später: Linkspartei) immer noch ein Labsal.“ Der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei „immer engagiert gegen eine Koalition mit den Grünen“ gewesen, „und ich verstand das gut“, so Sarrazin.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September könne Rot-Rot-Grün „die einzig verbleibende realistische Option für die SPD sein“. So verstehe er die jüngsten Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD).

Sigmars politische Baustellen
Edeka/Kaiser's Tengelmann
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Hier gibt Gabriel sich nicht geschlagen und will „in dieser Woche“ mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vorgehen. Dieses hatte Gabriels Ministererlaubnis fürs Erste gestoppt, nachdem er die Fusion der Handelsketten gegen den Willen des Kartellamtes genehmigt hatte. Dem SPD-Chef zufolge geht es um 8.000 Jobs, die akut in Gefahr seien. Auch Edeka hat eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

CETA und TTIP
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Gabriel hat sich für CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, ins Zeug gelegt. Am 19. September soll die SPD auf einem kleinen Parteitag darüber abstimmen – alles andere als eine deutliche Zustimmung wäre äußerst unschön für den Parteichef. CETA gilt als Blaupause für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen der EU mit den USA. Da sieht es nicht nach Durchbruch aus – was Gabriel wohl recht ist. Im Wahlkampf dürfte mit TTIP nichts zu gewinnen sein, die SPD-Linke hat schon den Abbruch der Verhandlungen gefordert.

Kanzlerkandidatur
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Macht er's, wer will noch, wann steht es fest? Gabriel wünscht sich – wie er sagt – einen Konkurrenzkampf um die SPD-Kanzlerkandidatur, doch noch hat niemand sonst die Hand gehoben. Kein Wunder: Sollte Kanzlerin Angela Merkel wieder für die CDU antreten, dürfte es extrem schwer werden. Offiziell festlegen will die SPD sich in der K-Frage erst Ende Mai, nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Erst wolle man darüber reden, was gut für das Land sei, sagt Gabriel im ARD-Sommerinterview.

Landtagswahlen
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Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen (rot-grün) gewählt – im letzten Bundesland vor der Bundestagswahl. Die Wahl gilt als wichtiger Gradmesser. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann das 39-Prozent-Traumergebnis von 2012 wohl kaum wiederholen. Schlagzeilen wie „SPD verliert in den Ländern“ sind nicht gerade Bundestags-Wahlwerbung – gibt die Partei ihrem Vorsitzenden die Schuld?

Parteikurs
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Mit Gedankenspielen über ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ erregte Gabriel im Juni viel Aufmerksamkeit, und das kurz nach einem „Gerechtigkeitskongress“ seiner Partei. Ein Signal für rot-rot-grün? Vielleicht eine Überinterpretation, die Grünen wollen von Vor-Festlegungen sowieso nichts wissen. Ob es dabei bleibt, die SPD so vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen, oder die Parteien sich doch einen Kampf um die berühmte „Mitte“ liefern, wird der Wahlkampf zeigen.

Bundespräsident
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Die Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck läuft längst. Einigen sich SPD, Linke und Grüne bis Frühjahr 2017 auf einen gemeinsamen Kandidaten, wie aus der Linkspartei schon gefordert wurde, wäre das ein starkes Signal. Namen will noch niemand nennen – und offiziell heißt es, es komme nur darauf an, eine besonders geeignete Persönlichkeit zu finden.

Müller hatte in der „Bild am Sonntag“ Rot-Rot-Grün als „Signal“ für eine verlässliche Zusammenarbeit bezeichnet, vergleichbar mit der rot-roten Koalition in Berlin bis 2011. Einen Tag später schloss er aber auch eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl im September nicht vollends aus. Obwohl es mit der Union „immer schwieriger“ werde. Am Ende komme es auf inhaltliche Übereinstimmungen an. „Dafür führt man nach der Wahl die Sondierungsgespräche“, sagte Müller. Besonders von den Grünen forderte der SPD-Landeschef „eine klare Positionierung für eine Reformpolitik“.

„Regieren ist kein Selbstzweck“
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