Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

SPD für AfD-Beobachtung
Union sieht „verfassungswidrige Tendenzen“

AfD-Chef Meuthen hat mit seinem NPD-Vorstoß eine Debatte über die Verfassungstreue seiner Partei ausgelöst. Die Union spricht von „verfassungswidrigen Tendenzen“ einzelner Parteifunktionäre. Die SPD fordert Konsequenzen.

BerlinNach dem NPD-Vorstoß von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), Zweifel geäußert, ob die AfD noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. „Äußerungen einzelner Parteifunktionäre legen in der Tat nahe, dass diese verfassungswidrige Tendenzen zeigen“, sagte Mayer dem Handelsblatt. „Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre. Die AfD könnte ein Märtyrer-Image bekommen, das ihr bei Wahlen eventuell zum Vorteil gereicht.“

Diese Einschätzung könne sich zukünftig „natürlich ändern“, sagte Mayer weiter. Daher bleibe die weitere Entwicklung der AfD abzuwarten. „Unabhängig davon muss es aber unser Ziel sein, die AfD politisch zu bekämpfen und um deren potenzielle Wähler zu werben“, betonte der CSU-Politiker. Bei der AfD handle es sich um eine rechtspopulistische Partei, die die Probleme von heute mit Ideen von gestern zu lösen versuche. „Das zeigt die bisherige Tätigkeit der Fraktionen in den jeweiligen Landtagen, und dies würde auch in der parlamentarischen Arbeit der Partei in Mecklenburg-Vorpommern schnell erkennbar werden.“ Mit dieser „destruktiven“ Einstellung werde die AfD dauerhaft keinen Erfolg haben.

Die AfD hatte sich offen dafür gezeigt, bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch Anträge der rechtsextremen NPD im Landtag zu unterstützen. „Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen“, sagte Bundeschef Meuthen dem „Mannheimer Morgen“. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Leif-Erik Holm.

In Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Wahlumfragen sehen die AfD bei 19 bis 23 Prozent, die NPD liegt aktuell bei zwei bis drei Prozent. Das würde nicht für einen Wiedereinzug in das Landesparlament reichen, in dem die NPD seit 2006 sitzt. Die bisher im Landtag vertretenen demokratischen Parteien hatten sich darauf verständigt, Anträge der rechtsextremistischen Partei im Plenum nur kurz zu behandeln und grundsätzlich abzulehnen. SPD, CDU, Linke und Grüne bezeichnen dieses Vorgehen als „Schweriner Weg“.

Anders als der CSU-Innenexperte Mayer hält die SPD die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD bereits gegeben. „Ich fordere schon seit langem, dass zumindest Teile der AfD, wie zum Beispiel die Patriotische Plattform, vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die jüngsten Aussagen von Herrn Meuthen in Bezug auf die NPD bestärken mich nur mehr in dieser Sichtweise“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Handelsblatt.

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