SPD, Gabriel und die Wahlen: Gabriel lehnt nach Wahlschlappe Kursänderung ab

Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

SPD, Gabriel und die Wahlen
Gabriel lehnt nach Wahlschlappe Kursänderung ab

Die SPD-Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind mehr als dürftig. Parteichef Gabriel will dennoch am bisherigen Kurs festhalten. Und bekommt Rückendeckung von führenden Parteimitgliedern.

Berlin SPD-Chef Sigmar Gabriel will auf den großen Zulauf für die rechtspopulistische AfD keinesfalls mit einer Kursänderung seiner Partei reagieren. „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Die SPD werde deutlich machen, dass ihre Kernthemen eine liberale Gesellschaft und sozialer Zusammenhalt seien. „Wir werden alles dafür tun, dass wir das demokratische Zentrum in Deutschland stabil halten.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte sich hinter Gabriel.

Beflügelt durch die Flüchtlingsdebatte hatte die AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag abgeräumt. In Sachsen-Anhalt fuhr die Partei ein Rekordergebnis ein. Auch in Baden-Württemberg landete die AfD vor der SPD. Die Sozialdemokraten verbuchten in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg dagegen schwere Verluste. Gute Nachrichten brachte für sie lediglich die Wahl in Rheinland-Pfalz: Die SPD holte dort mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer die meisten Stimmen.

Gabriel sagte, die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sei schwierig gewesen. In Rheinland-Pfalz habe die SPD dagegen gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen könne und eine starke Volkspartei sei. Mit Blick auf die dort unterlegene CDU-Herausforderin Julia Klöckner sagte er, vor vier Wochen sei Klöckner in den Medien noch als mögliche Nachfolgerin von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel genannt worden. „Ich glaube, auch in der CDU gibt es große Erleichterung, dass das nicht der Fall ist.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley antwortete auf die Frage, ob Gabriel Konsequenzen ziehen werde: „Nein, es gibt keinen Grund dazu.“ In Rheinland-Pfalz habe die SPD ein „super Ergebnis“ erzielt, in den beiden anderen Ländern sei es „richtig bitter“, sagte Barley am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Für kleinere Koalitionspartner bestehe immer die Gefahr „gecrusht“ zu werden, sagte die Generalsekretärin. Warum viele Stammwähler für die AfD gestimmt hätten, müsse analysiert werden. „In den Wahlkämpfen haben wir immer wieder festgestellt, dass die Leute eigentlich gar nicht viel wissen über die AfD“, sagte Barley. „Da werden wir mal sehen, wie sich die AfD in den nächsten Jahren selbst entlarven wird.“

Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner schloss Machtkämpfe in der Partei um den Spitzenposten aus. „Sigmar Gabriel ist und bleibt Parteivorsitzender“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). „Die gesamte Parteiführung steht für die Dinge gerade, die gut laufen und für die, die weniger gut laufen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering stärkte Gabriel ebenfalls den Rücken. Der SPD-Chef halte die Partei in einer schwierigen Situation zusammen, sagte Sellering auf NDR Info. Zudem zeige der Sieg der SPD bei der Wahl in Rheinland-Pfalz, dass die Partei mit einem engagierten Wahlkampf und einem klaren Kurs gewinnen könne: „Es geht also darum, Kurs zu halten, auch in der Flüchtlingspolitik.“

In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hatte die SPD am Sonntag nur 12,7 Prozent beziehungsweise 10,6 Prozent erhalten. Sie war damit noch hinter die rechtspopulistische AfD auf Platz vier abgefallen. In Rheinland-Pfalz wurde die SPD hingegen mit 36,2 Prozent stärkste Partei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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