Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Steinmeier attackiert die AfD
„Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen“

Vor der Wahl in Berlin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die AfD scharf kritisiert: „Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ Berlin brauche sie nicht im Abgeordnetenhaus.

BerlinZwei Tage vor der Wahl in Berlin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die rechtspopulistische AfD massiv kritisiert. „Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus. Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Dieser hatte zuvor seine Angriffe gegen die AfD verteidigt. AfD-Landeschefin Beatrix von Storch warf Müller vor, ihre Partei mit den Nazis gleichzusetzen. Dafür werde sich der Sozialdemokrat entschuldigen müssen.

„Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen“, sagte Steinmeier. Dies sei „der wahre Brandsatz in Europa. Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ Auch deshalb sei die Wahl in der Hauptstadt am Sonntag wichtig.

Müller schrieb auf seiner Facebook-Seite, Berlin dürfe nicht Hauptstadt der Rechten werden. „Schulterzucken? 10 bis14 Prozent sind egal? Sie sind es nicht. Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden.“ Berlin sei die Stadt, „die sich von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entwickelt hat.“ Er sei es leid, „dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit“ nicht mehr benennen könne, ohne dass einem die „Nazi-Keule“ vorgeworfen werde.

AfD-Landeschefin Storch sprach von einem Skandal. „Das ist ein Armutszeugnis und eine Verharmlosung der Nationalsozialisten, uns auf eine Stufe zu stellen“, sagte sie N24. Müller sagte dem Sender, er habe darauf hingewiesen, wie Ergebnisse für die AfD von zehn bis 14 Prozent möglicherweise im Ausland wahrgenommen würden. „Da habe ich überhaupt nichts zurückzunehmen.“

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine Beschimpfung der AfD-Wähler sei das Falscheste, was Müller kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus machen könne. Um AfD-Wähler zurückzuholen, könne es keine Strategie sein, sie pauschal zu diffamieren und Wählerbeschimpfung zu betreiben. „Das wird zu Solidarisierungseffekten führen und wird der AfD in die Hände spielen.“

Laut ZDF-Politbarometer käme die AfD auf 14 Prozent, wenn jetzt schon gewählt würde. Die SPD bleibt mit 23 Prozent zwar stärkste Kraft, verliert aber deutlich im Vergleich zu 28,3 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Die CDU landet der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge bei 18 Prozent nach 23,3 Prozent 2011. Die Grünen liegen bei 15 Prozent, die Linke kommt auf 14,5 Prozent. Die FDP könnte mit 6,5 Prozent nach fünf Jahren wieder ins Parlament zurückkehren. Die Koalition von SPD und CDU hat damit keine Mehrheit mehr. Erklärtes Ziel Müllers ist es, in einer Koalition mit den Grünen oder auch in einem rot-rot-grünen Dreierbündnis weiterzuregieren.

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ringen die etablierten Parteien um ihren Kurs und den Umgang mit den Rechtspopulisten. Bei der Landtagswahl vor gut zwei Wochen wurde die AfD aus dem Stand zweitstärkste Kraft und zog sogar an der CDU vorbei. Die SPD gewann trotz deutlicher Verluste die Abstimmung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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