Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Stimmungstest der Parteien in Schwerin und Berlin
Doppel-Wahl im Schatten des Flüchtlingsstreits

Die Parteien im Bund schauen gespannt nach Schwerin und ins Berliner Abgeordnetenhaus. Denn beide Wahlen sind für Merkel, Gabriel und Co. auch ein Stimmungstest in brisanten Zeiten – Nachwirkungen ungewiss.

BerlinBei Landtagswahlen geht es um Landesthemen. Doch die Wähler haben auch die Bundespolitik im Blick. Schon in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bekamen die Parteien im März zu spüren, wie sehr der Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) polarisiert und vieles überstrahlt.

In allen drei Ländern kam die AfD aus dem Nichts in die Parlamente. Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern, zwei Wochen später Berlin. Und nach den Terrortaten zweier Flüchtlinge in Bayern dreht sich nun heftiger Streit um die Sicherheit im ganzen Land. Nicht nur deshalb blicken die Strategen in den Parteizentralen – rund ein Jahr vor der Bundestagswahl – mit ziemlicher Spannung Richtung Nord-Ost. Wer muss womit rechnen?

SPD

Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel. Sie haben zwei Ministerpräsidenten zu verteidigen. Ob deren Amtsbonus zieht? Vor allem in Schwerin wird es heikel, Verluste im Vergleich zur Wahl 2011 sind absehbar. Im Berliner Willy-Brandt-Haus hoffen sie darauf, dass es in beiden Ländern zumindest wieder knapp zur Regierungsführung reicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel kann gute Nachrichten gebrauchen. Geht es schief, stehen ihm unangenehme Zeiten bevor. Nur einen Tag nach der Berlin-Wahl, am 19. September, folgt ein Parteikonvent zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta). Gabriel wirbt eifrig dafür, SPD-intern ist es aber umstritten. Womöglich entlädt sich nach den Wahlen angestauter Frust über ihm.

CDU

Für die Kanzlerin werden die Wahlen wohl oder übel der nächste Stimmungstest für ihren Flüchtlingskurs. Dass Merkel trotz allem gerade ihr „Wir schaffen das“-Mantra bekräftigte, stößt an der Basis nicht nur auf Begeisterung. Trotzdem zeigt die CDU-Vorsitzende mit langjährigem Bundestagswahlkreis in Vorpommern natürlich Flagge. Sollten die Wahlen schiefgehen – aktuell sind die Christdemokraten immerhin zweimal Juniorpartner – könnte unionsinternes Murren wieder anschwellen, nicht zuletzt von CSU-Chefkritiker Horst Seehofer. So oder so auf Merkels Agenda rückt eine Top-Personalie. Bald nach den Wahlen dürfte die Nachfolgesuche für Bundespräsident Joachim Gauck in Gang kommen. Und viele erwarten einen ersten Zug von Merkel.

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Doppel-Wahl im Schatten des Flüchtlingsstreits

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Grüne Hoffnung, bissige AfD

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