Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Talkshows am Wahlabend „NPD light“ gegen „Arroganz der Macht“

Am Ende eines historischen Fernseh-Wahlabends wurde bei Anne Will und Maybrit Illner zur selben Zeit über das Gleiche diskutiert. Die aufgespaltene Parteienlandschaft spiegelte sich auch in den Studios wider.
Im ARD-Studio diskutierten unter anderem (von rechts) Ursula von der Leyen, Beatrix von Storch und Ralf Stegner. Quelle: Screenshot
Talkshow „Anne Will“

Im ARD-Studio diskutierten unter anderem (von rechts) Ursula von der Leyen, Beatrix von Storch und Ralf Stegner.

(Foto: Screenshot)

Drei Landtagswahlen, noch mehr Gewinner und Verlierer sowie eine vorläufig kaum überschaubare Zahl zumindest theoretisch möglicher, aber zum Regieren auch unbedingt nötiger Koalitionen: In so einer Situation sind zwei Talkshows, die zum selben Thema gleichzeitig im Ersten und im ZDF laufen, nicht zu viel.

Nahezu gleichzeitig gingen am Sonntagabend Anne Will auf ihrem regulären ARD-Sendeplatz („Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik?“) und zusätzlich Maybrit Illner im ZDF („Quittung für Berlin?“) auf Sendung. Nicht überraschend wollten beide Talkerinnnen erst mal wissen, wer denn gewonnen und verloren hat. Ebenso erwartungsgemäß fanden Vertreter aller Parteien sogleich Drehs, jeweils sich selbst als Sieger darzustellen.

„Unterm Stimmenstrich“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Will-Gast, hätten schließlich „80 bis 90 Prozent“ der Wähler für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gestimmt. Später gab die CDU-Politikerin zu, dass ihre und der Kanzlerin Partei „daraus keinen Honig saugen“ konnten.

Ungefähr zu dem Zeitpunkt im ZDF bekundete ihr Parteifreund, Generalsekretär Peter Tauber, Freude, dass 75 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht die AfD gewählt hatten. Es sei doch „erst mal was Schönes“, dass im letzten halben Jahr so viel über Politik gestritten wie schon lange nicht mehr in Deutschland

Thomas Oppermann, der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende, freute sich anhand der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer, dass seine Partei „auch Wahlen gewinnen“ könne. Eigentlich habe, seitdem Sigmar Gabriel Parteivorsitzender ist, die SPD von „regionalen Unwuchten“ abgesehen ohnehin fast alle Landtagswahlen gewonnen. Klar, dass seine grüne Kollegin Katrin Göring-Eckardt sich über Winfried Kretschmanns „riesigen Sieg“ in Baden-Württemberg freute, und Tauber über Ministerpräsident Reiner Haseloffs relativen in Sachsen-Anhalt.

Wer dieses durchschaubaren Spiel stoppte, war „Die Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo – unter anderem mit der Ansicht, dass die AfD sogar noch höhere Stimmenanteile hätte bekommen können, wenn nicht so viele ihrer Politiker in letzter Zeit „so grauenhafte Sachen von sich von sich gegeben hätten“, etwa zum Stichwort Schießbefehl. Später sprach di Lorenzo vom „Kartell der Parteien, die alle die gleiche Meinung haben“.

Fünf Gewinner, fünf Verlierer
Gewinner 1: Winfried Kretschmann
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Er hat die Grünen im Ländle zur Nummer eins gemacht: Winfried Kretschmann stürzt die CDU in deren Stammland und schreibt damit Geschichte. Einziger Wermutstropfen: Für Grün-Rot reicht es dieses Mal nicht – und damit ist trotz Wahlsiegs nicht sicher, ob Kretschmann weiter regieren darf.

Gewinner 2: Malu Dreyer
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Sie wird sicher weiterregieren: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Für die SPD triumphiert sie und hat doch vor allem durch ihre Persönlichkeit gepunktet. in einem starken Wahlkampfendspurt hat Dreyer die CDU distanziert.

Gewinner 3: André Poggenburg
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Die Alternative aus Deutschland ist der große Gewinner in allen drei Bundesländern: Im Südwesten deutlich über zehn Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 24 Prozent. Das freut den Spitzenkandidaten André Poggenburg – und ärgert den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (Hintergrund).

Gewinner 4: Christian Lindner
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Er stand nicht persönlich zur Wahl – und zählt doch zu den Gewinnern. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht dien Liberalen im Aufwind. In neun Landesparlamenten ist die FDP nun vertreten – und selbst die knapp fünf Prozent in Sachsen-Anhalt sind ein ordentliches Ergebnis. Die FDP unter Linder erholt sich.

Gewinner 5: Der Wähler
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Häufig wird Politikverdrossenheit mit mangelnder Wahlbeteiligung abgestraft. Diesen Sonntag ist es anders: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lag die Beteiligung dieses Mal bei etwa 71 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 62 Prozent – und damit deutlich über den vorherigen Wahlen.

Verlierer 1: Julia Klöckner
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Für manche in der CDU gilt sie als Merkel-Nachfolgerin im Kanzleramt – doch vorerst ist Juli Klöckner ausgebremst. Die ambitionierte Politikerin verliert gegen Malu Dreyer (SPD) deutlich – und verspielt einen Zehn-Prozent-Vorsprung, den ihr Umfragen vor einigen Monaten noch attestiert hatten.

Verlierer 2: Eveline Lemke
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Okay, die vorherige Wahl fand im Zeichen von Fukushima statt. Dennoch ist der Absturz der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Desaster für Partei und ihre Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Nur knapp ins Parlament zu kommen – das ist im Westen nicht der Anspruch der Öko-Partei.

Und in Illners Studio entspann sich tatsächlich eine aufschlussreiche flüchtlingspolitische Diskussion zwischen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Vertretern gegnerischer Parteien. In deren Verlauf forderte Göring-Eckardt etwa Visafreiheit für alle Türken, damit die in Europa sehen könnten, wie Demokratie funktioniert, was Petry sogleich „skandalös“ und „irrsinnig“ nannte. CDU-Mann Tauber nannte das ebenfalls von vielen Seiten kritisierte Kooperieren der Bundeskanzlerin mit der türkischen Erdogan-Regierung „Realpolitik“.

Göring-Eckardts Frage, ob die AfD Kurden, wenn sie in der Türkei weiterhin verfolgt würden, in Deutschland trotz ihres muslimischen Glaubens das Asyl gewähren würde, das die AfD Verfolgten programmgemäß gewähren will, blieb offen. Die Frage, ob die CDU nicht zu weit nach links gerückt sei, beantwortete wiederum Tauber mit: „Wenn man CDU wählt, wählt man immer ein Gesamtpaket.“

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