Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Verluste für SPD und CDU in Berlin
Quittung für das Versagen

Die Berliner haben ihrer Landesregierung die Quittung für das Dauerversagen gegeben, die rot-schwarze Koalition ist Geschichte. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Hauptstadt neu erfindet. Ein Kommentar.

Die Berliner haben ihrer Landesregierung einen deutlichen Denkzettel verpasst: Sowohl die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller als auch die CDU mit Innensenator Frank Henkel wurden abgestraft für den stotternden Hauptstadtmotor.

Da ist die Dauerbaustelle BER, die Milliarden verschlingt, während die Kinder in maroden Schulgebäuden oder in Containern lernen müssen und Schlaglöcher das Straßenbild der Stadt prägen. Und alle gemeinsam schämen sich für das monatelange Versagen des Senats bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, dem Lageso, ausharren mussten.

Als wäre das alles nicht schlimm genug, zeigen die Politiker auch noch gegenseitig mit dem Finger aufeinander und machen jeweils die andere Partei für die Probleme verantwortlich. Oder es werden „Immobilienhaie“ gejagt, um das eigene Versagen in der Wohnungspolitik zu kaschieren. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus – die haben die Berliner mit ihrem Votum nun eingefordert. Schließlich wächst die Stadt.

Das klingt gut, bedeutet vor allem aber eine enorme Kraftanstrengung, um das mehr an Einwohnern zu organisieren: mit neuen Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und mit Lebensqualität wie etwa einem Verkehrskonzept. Die Berliner zweifeln zurecht daran, dass die politische Klasse und die kaputt gesparte Verwaltung dazu in der Lage sein werden.

Es gab Zeiten, da die Volksparteien in Berlin auf mehr als 90 Prozent der Stimmen kamen. Nun sind es nicht einmal mehr 50 Prozent. Es wird also ein Mehrparteienbündnis geben. Der regierende Bürgermeister Michael Müller, der das Amt 2014 vom Party-König Klaus Wowereit übernommen hat und selbst die Personifizierung eines Regierungsdirektors darstellt, dürfte sich wohl zügig für die Grünen und die Linken als Partner entscheiden. Vielleicht aber sollte er einen anderen Weg gehen und angesichts der Probleme in der Stadt eine Allparteienkoalition anstreben – die AFD ausgenommen.

Schließlich geht es um nichts weniger, als um einen Masterplan für die Stadt. Dazu gehört etwa die Modernisierung der Verwaltung, Stichwort: Digitalisierung. Für dieses Projekt hätten sich die Piraten stark machen können, die aber nach den internen Querelen ebenfalls die Quittung erhalten haben und nicht mehr im Parlament vertreten sein werden. Vor allem aber geht es um einen Plan, bei dem sich alle eingebunden fühlen – dazu wäre ein breite Mehrheit und Beteiligung der beste Weg. So könnte Berlin auch endlich mal wieder Vorreiter sein und nicht nur Party-Hauptstadt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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