Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Wahl in Berlin
Die Große Koalition ist abgewählt

So wie bisher wird es nicht weitergehen in Berlin. Die SPD muss sich neue Partner zum Regieren suchen. Die CDU verliert die Macht, die Grünen schneiden stark ab. Und die AfD zieht nun auch ins Hauptstadt-Parlament ein.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist abgewählt. Trotz deutlicher Verluste bleibt die SPD stärkste Kraft in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Partner suchen. Die zweitplatzierte CDU sackte bei der Abgeordnetenhauswahl nach ersten Hochrechnungen auf das schlechteste Ergebnis in der Berliner Nachkriegsgeschichte ab. Die Grünen landeten knapp vor der Linken, die als einzige größere Partei zulegen konnte. Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzte die AfD ihren Höhenflug fort und kam auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP kehrt nach dem Aus 2011 ins Parlament zurück. Erwartungsgemäß flogen die Piraten raus.

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU erstmals hinter der AfD blieb, mussten die Christdemokraten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen. Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei von Kanzlerin Angela Merkel Stimmen. Wie zuvor in anderen Bundesländern dürfte die AfD auch in Berlin vom Unmut vieler Bürger über Merkels Flüchtlingspolitik profitiert haben. Die Rechtspopulisten sind nun in 10 von 16 Landesparlamenten vertreten.

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichte die SPD 23,1 Prozent - dies wäre das schlechteste Ergebnis eines Siegers bei Landtagswahlen. Die CDU kam auf 18,0 bis 18,1 Prozent. Beide Parteien verbuchten demnach Verluste von jeweils rund 5 Prozentpunkten. Die Grünen lagen mit 16,4 bis 16,6 Prozent knapp unter ihrem Rekordergebnis von 2011. Die Linken legten um etwa 4 bis 5 Punkte auf 15,7 bis 16,4 Prozent zu. Die AFD verbuchte 11,7 bis 12,2 Prozent. Die FDP, die fünf Jahre nicht im Abgeordnetenhaus vertreten war, lag bei 6,4 bis 6,5 Prozent und schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten stürzten auf 1,7 Prozent ab.

Die Sitzverteilung im neuen Parlament sähe demnach so aus: SPD 37 bis 38 Sitze, CDU 29, Grüne 27, Linke 25 bis 26, AfD 19 bis 20, FDP 10 bis 11 Sitze.

Den Hochrechnungen zufolge sind Bündnisse zweier Parteien in der Hauptstadt nicht mehr machbar. Rechnerisch möglich sind Dreierbündnisse. Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierungschef im Roten Rathaus stellt, hatte für diesen Fall im Wahlkampf ein Zusammengehen mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Es wäre bundesweit die erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. In Thüringen regiert ein Bündnis dieser drei Parteien mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

Eine Koalition mit der CDU von Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel hatte Müller ausgeschlossen, die Grünen ebenso. Mit der AFD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

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