Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Etablierte Parteien ringen um Rezept gegen AfD

In den Lagern der etablierten Parteien herrscht Ratlosigkeit. Trotz aller Bemühungen ist es ihnen nicht gelungen, den Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Nun ringen sie um den künftigen Kurs.

BerlinNach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ringen die etablierten Parteien um ihren Kurs und den Umgang mit den Rechtspopulisten. Aus der Union wurde am Montag erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel laut. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen härteren Kurs. „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnelle Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Sein CDU-Kollege Peter Tauber wies die Forderung nach einer Obergrenze zurück. Diese Debatte bringe das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter.

Tauber sagte, die Mitglieder des Bundesvorstands seien sich einig gewesen, dass das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern von 19 Prozent in Ruhe analysiert werden müsse. Eine Debatte über die Rolle der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden habe es in einer Telefonkonferenz, in der Merkel aus China zugeschaltet war, nicht gegeben. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sagte der Generalsekretär. Vor fünf Jahren hatte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo Merkel ihren Wahlkreis hat, noch 23 Prozent der Stimmen erhalten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte dagegen in der „Bild“-Zeitung, das Ergebnis müsse „ein Weckruf für die Union“ sein. „Es braucht einen Kurswechsel in Berlin.“

Stärkste Kraft wurde die SPD mit 30,6 Prozent nach 35,6 Prozent vor fünf Jahren. Ministerpräsident Erwin Sellering kann die Koalition mit der Union fortsetzen. Er hat aber auch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen.

Die AfD kam aus dem Stand auf 20,8 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. Mit ihr will aber keine der etablierten Parteien im Landtag zusammenarbeiten. Die in Ostdeutschland traditionell stark verwurzelte Linkspartei verlor fast ein Drittel ihrer Wähler und fuhr mit 13,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in dem Land ein. Die Grünen kamen nur noch auf 4,8 Prozent der Stimmen und fliegen aus dem Landtag. Auch die rechtsradikale NPD verpasste den Wiedereinzug.

Führende AfD-Politiker wiesen Angriffe der anderen Parteien zurück. Diese könnten von der AfD lernen, „dass man keine Politik machen kann gegen einen großen Teil der Menschen“, sagte Parteivize Alexander Gauland im Deutschlandfunk. Es gebe eine tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Art, wie Merkel Deutschland verändern wolle. Die Parteivorsitzende Frauke Petry sagte im MDR, die AfD werde im Schweriner Landtag „eine sachliche, aber gut unterscheidbare Oppositionsarbeit“ anbieten. „Wir werden Anträge einbringen, bei denen die etablierten Parteien sich genau überlegen müssen, ob sie sie tatsächlich ablehnen.“

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete den Erfolg der AfD als katastrophales Ergebnis, auf das man mit klarer Haltung reagieren müsse, anstatt den Rechtspopulisten hinterher zu rennen. Es gehe darum, die öffentliche und soziale Sicherheit zu verbessern. Die Union habe im Wahlkampf versucht, mit schrägen Tönen die Tonlage der AfD zu kopieren.

Auch die Grünen, die wie alle Parteien Stimmen an die AfD verloren, müssen nach Ansicht von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt umdenken. Sie müssten Antworten finden gerade für Menschen im ländlichen Raum, die sich abgehängt fühlten und den Eindruck hätten, nicht ernstgenommen zu werden, sagte sie im Deutschlandfunk.

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger sagte, seine Partei sei unter bestimmten Bedingungen zu einer Regierungsbeteiligung bereit. Es müsse dabei „natürlich was rauskommen für die Menschen“ und einen Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit geben.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich über das Ergebnis entsetzt. Die AfD habe Erfolg gehabt mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten. Weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit grenze sich die AfD klar vom rechtsextremen Spektrum ab. Die etablierten Parteien müssten stärker als bisher auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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