Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Etablierte Parteien ringen um Rezept gegen AfD

In den Lagern der etablierten Parteien herrscht Ratlosigkeit. Trotz aller Bemühungen ist es ihnen nicht gelungen, den Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Nun ringen sie um den künftigen Kurs.

CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert SPD-Chef Gabriel

BerlinNach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ringen die etablierten Parteien um ihren Kurs und den Umgang mit den Rechtspopulisten. Aus der Union wurde am Montag erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel laut. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen härteren Kurs. „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnelle Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Sein CDU-Kollege Peter Tauber wies die Forderung nach einer Obergrenze zurück. Diese Debatte bringe das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter.

Tauber sagte, die Mitglieder des Bundesvorstands seien sich einig gewesen, dass das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern von 19 Prozent in Ruhe analysiert werden müsse. Eine Debatte über die Rolle der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden habe es in einer Telefonkonferenz, in der Merkel aus China zugeschaltet war, nicht gegeben. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sagte der Generalsekretär. Vor fünf Jahren hatte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo Merkel ihren Wahlkreis hat, noch 23 Prozent der Stimmen erhalten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte dagegen in der „Bild“-Zeitung, das Ergebnis müsse „ein Weckruf für die Union“ sein. „Es braucht einen Kurswechsel in Berlin.“

Stärkste Kraft wurde die SPD mit 30,6 Prozent nach 35,6 Prozent vor fünf Jahren. Ministerpräsident Erwin Sellering kann die Koalition mit der Union fortsetzen. Er hat aber auch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen.

„Merkels Thron wackelt“
„Frankfurter Rundschau“: „Sie versuchen ihre Stimmenverluste schönzureden, weil es ja nur Sieger geben darf.“
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„Die Überzeugten, die Verängstigten, Abgehängten und Frustrierten haben es wieder getan. Diesmal in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine illiberale, frauen- und ausländerfeindliche Partei gewählt und ihr zum neunten Mal in einen Landtag dieses Landes verholfen. Diesmal hat der Souverän sie gleich zu einer der stärksten Fraktion gemacht. Viele werden nun schreiben von einem Wirbelsturm, hohl, aber zerstörerisch. Andere werden davon reden, dass der Kampf für die Demokratie und ein weltoffenes Land nun endlich geführt werden müsse. Doch die AfD ist weder ein Naturphänomen noch wird sie nach verbalen Attacken verschwinden. Und was machen die etablierten demokratischen Kräfte? Das, was sie bei viel zu vielen Wahlen zuvor auch schon getan haben. Sie versuchen ihre Stimmenverluste schönzureden, weil es ja nur Sieger geben darf.“

Das Foto zeigt die Spitzenkandidaten der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Wahlergebnissen.

„Standard“ (Wien): „Protest gegen Merkels Politik“
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„Die AfD ist längst kein Ost-Phänomen mehr, wenngleich sie am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern besonders gut abgeschnitten hat – ausgerechnet in der politischen Heimat der Kanzlerin. Das ist hart für Merkel und wird ihr schwer auf den Schultern lasten. Man darf nicht vergessen, warum es die AfD überhaupt gibt: Sie hat sich aus Protest gegen Merkels Politik gegründet. Zuerst waren es die von Merkel durchgezogene Rettung des Euro in seiner jetzigen Form beziehungsweise die Bewahrung Griechenlands vor dem totalen Bankrott, die diese Partei entstehen ließ. Jetzt ernährt sich die AfD hauptsächlich vom Asylthema und wird dabei immer beliebter und beliebter. Sie ist die einzige Partei, die nicht mit Einzelmaßnahmen wie schnelleren Abschiebungen oder verpflichtenden Deutschkursen Asylpolitik machen will, sondern den totalen Systemwechsel anstrebt, und der lautet: Grenzen dichtmachen.“

„Mittelbayerische Zeitung“: „Wutwahl gegen Angela Merkel“
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„Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern war nicht einfach Protest gegen 'die da oben', sondern vor allem eine Wutwahl gegen Angela Merkel. Dass eine Partei sehr weit rechts von der Union nun sogar vor der CDU landet und dies auch noch in der politischen Heimat der Kanzlerin, ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. Angela Merkel wird es bis zur nächsten Bundestagswahl nun noch schwerer haben, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beizubehalten. Ihre Kritiker, vor allem die in der bayerischen Schwesterpartei, bekamen Aufwind aus dem Nordosten der Republik.“

Das Foto zeigt Merkel beim G20-Gipfel in Hangzhou, wo sie am Abend der Wahl auf ihr Smartphone guckt.

„Rossijskaja Gaseta“ (Moskau): „Die AfD ist eine reale Bedrohung etablierter Parteien"
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„Nur drei Jahre nach ihrer Gründung hat es die AfD geschafft, mit Euroskeptik und harter Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik 21 Prozent der Stimmen zu bekommen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil Mecklenburg-Vorpommern als Wahlheimat der Kanzlerin gilt. Für die CDU kommt der Misserfolg nicht unerwartet, jedoch hat sich die AfD nun in der Flüchtlingskrise und angesichts der Hilflosigkeit der Behörden zur realen Bedrohung etablierter Parteien entwickelt. Obwohl Merkel versprach, jene Flüchtlinge abzuschieben, die sich nicht integrieren, hängt vieles von den Beziehungen zur Türkei ab. In letzter Zeit lassen diese aber aus vielen Gründen zu wünschen übrig.“

Das Foto zeigt AfD-Chefin Frauke Petry in Schwerin auf dem Weg zu einer Wahlparty.

„Lidove noviny“ (Tschechien): „Die rasante Rhetorik der Populisten“
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„Dieses Wahlergebnis hat sehr geschmerzt. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten sich am Sonntag nur schwer mit ihrer Niederlage im Nordosten Deutschlands abfinden. (...) Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte die CDU auf den dritten Platz verwiesen. Wer hat die Alternative gewählt? Die Partei war am erfolgreichsten unter Männern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren, doch zu den Urnen sind auch viele andere gegangen, die wegen der Politik normalerweise nicht aus dem Sessel aufstehen würden. Dazu angetrieben hat sie die rasante Rhetorik der Populisten, welche die deutsche Regierungsgarnitur angegriffen und gegen eine Zuwanderungspolitik protestiert haben, die Hunderttausende schwer integrierbare Menschen mit muslimischen Wurzeln nach Deutschland geführt hat.“

Das Foto zeigt die AfD-Politiker Alexander Gauland und Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern.

„Stuttgarter Zeitung“: „Merkels Flüchtlingspolitik verunsichert so viele, dass sie wie Kunstdünger das Wachstum der AfD befördert“
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„Mit Merkel soll das alles nichts zu tun haben, so wenig wie die AfD-Erfolge in Baden-Württemberg und anderswo vor sechs Monaten? Klar, die AfD hat Zulauf von vielen Seiten – ist aber vor allem eine Anti-Merkel-Partei. Sie begann als Auffangbecken für bürgerliche Skepsis gegen Merkels Kurs bei der Rettung des Euro. Nun richtet sich ihr Furor gegen ein zur Nationalhymne erhobenes 'Wir schaffen das!'. Merkels Flüchtlingspolitik verunsichert so viele, dass sie wie Kunstdünger das Wachstum der AfD befördert.“

„La Stampa“ (Turin): „Eine neue Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen und über die Sicherheit wird entbrennen“
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„Genau ein Jahr nach der Nacht zwischen dem 4. und 5. September, als Angela Merkel entschied, die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge zu öffnen, die in Ungarn festsaßen, beschert die Unbeliebtheit der Willkommenspolitik der Kanzlerin der CDU eine brennende Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal werden die Christdemokraten von den Rechtspopulisten der AfD überholt, die ihr Nein zu den Entscheidungen Merkels in der Migration zu ihrem Zugpferd gemacht haben. (...) Es ist ein Desaster, das dazu führen wird, dass innerhalb der CDU/CSU eine neue Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen und über die Sicherheit entbrennen wird. Und das alles vor den politisch schwierigsten Monaten für Merkel, die noch nicht über ihre erneute Kandidatur entschieden hat.“

Die AfD kam aus dem Stand auf 20,8 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. Mit ihr will aber keine der etablierten Parteien im Landtag zusammenarbeiten. Die in Ostdeutschland traditionell stark verwurzelte Linkspartei verlor fast ein Drittel ihrer Wähler und fuhr mit 13,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in dem Land ein. Die Grünen kamen nur noch auf 4,8 Prozent der Stimmen und fliegen aus dem Landtag. Auch die rechtsradikale NPD verpasste den Wiedereinzug.

Führende AfD-Politiker wiesen Angriffe der anderen Parteien zurück. Diese könnten von der AfD lernen, „dass man keine Politik machen kann gegen einen großen Teil der Menschen“, sagte Parteivize Alexander Gauland im Deutschlandfunk. Es gebe eine tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Art, wie Merkel Deutschland verändern wolle. Die Parteivorsitzende Frauke Petry sagte im MDR, die AfD werde im Schweriner Landtag „eine sachliche, aber gut unterscheidbare Oppositionsarbeit“ anbieten. „Wir werden Anträge einbringen, bei denen die etablierten Parteien sich genau überlegen müssen, ob sie sie tatsächlich ablehnen.“

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete den Erfolg der AfD als katastrophales Ergebnis, auf das man mit klarer Haltung reagieren müsse, anstatt den Rechtspopulisten hinterher zu rennen. Es gehe darum, die öffentliche und soziale Sicherheit zu verbessern. Die Union habe im Wahlkampf versucht, mit schrägen Tönen die Tonlage der AfD zu kopieren.

Auch die Grünen, die wie alle Parteien Stimmen an die AfD verloren, müssen nach Ansicht von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt umdenken. Sie müssten Antworten finden gerade für Menschen im ländlichen Raum, die sich abgehängt fühlten und den Eindruck hätten, nicht ernstgenommen zu werden, sagte sie im Deutschlandfunk.

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger sagte, seine Partei sei unter bestimmten Bedingungen zu einer Regierungsbeteiligung bereit. Es müsse dabei „natürlich was rauskommen für die Menschen“ und einen Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit geben.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich über das Ergebnis entsetzt. Die AfD habe Erfolg gehabt mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten. Weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit grenze sich die AfD klar vom rechtsextremen Spektrum ab. Die etablierten Parteien müssten stärker als bisher auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen.

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