Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Merkels Desaster

Nach der bitteren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gerät Angela Merkel in den Fokus. Ihr Umgang mit der Flüchtlingskrise war für viele Wähler zu naiv. Die Lage für die Kanzlerin ist ernst. Ein Analyse.
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BerlinFür Angela Merkel könnte die Schmach kaum größer sein. Ausgerechnet in der Heimat der CDU-Chefin feiert die AfD einen Triumph und deklassiert die Christdemokraten. Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern Stimmenanteile erreicht, wie sie bislang den Volksparteien vorbehalten waren.

Die rechtspopulistische Partei zog erstmals in einem Bundesland an der CDU vorbei – und das in der politischen Heimat der Kanzlerin. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die AfD auf 20,8 Prozent der Stimmen. Die CDU erreichte nur 19 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Die SPD erhielt mit 30,6 Prozent die meisten Stimmen, die Linken kamen auf 13,2 Prozent und die Grünen auf 4,8 Prozent. FDP und NPD

Für Merkel wird es nun noch schwieriger, Kurs zu halten. Die Versuchung, der AfD mit populistischen Ideen nachzueifern, wird immer größer. Merkel wird dieser Versuchung widerstehen müssen. Auch wenn große Teile ihrer Partei nun verlangen dürften, in der Flüchtlingspolitik einen neuen Kurs einzuschlagen.

Natürlich hat die Kanzlerin in den vergangenen Monaten Fehler gemacht. Sie hat über Monate den Eindruck vermittelt, die Realität auszublenden. In einer Mischung aus Optimismus, Emotionalität und Naivität, wie man sie bislang von Merkel nicht kannte, erhob sie das Thema Migration zu ihrer ganz persönlichen Sache. Ob sie wirklich geglaubt hat, der Zustrom und die Integration Hunderttausender ließen sich allein mit gutem Willen bewältigen, wird ihr großes Geheimnis bleiben.

Merkel war über Monate nicht auf der Höhe der Zeit, schon gar nicht auf der Höhe ihrer Form. Spätestens mit ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin hat sie allerdings deutlich gemacht: Ja, ich habe verstanden. Damals zählte sie neun Punkte auf, mit denen sie die Flüchtlingskrise bewältigen will, darunter allerdings auch viele bekannte und zum Teil schon beschlossene Maßnahmen. Es wird sich erst noch erweisen müssen, ob diese Maßnahmen ausreichen, um den Zustrom von Flüchtlingen dauerhaft zu bremsen, zu steuern und die Integration der Menschen zu ermöglichen.

Und das ist auch der Kern des Problems: Man wird die Migration ohnehin nicht stoppen können. Die Antworten der AfD sind also in Wahrheit keine. Die Parole „Schlagbäume herunter“ führt keinen Millimeter weiter, der Migrationsdruck wird das große Thema der kommenden Jahre bleiben.

Es kann also nur darum gehen, der Realität ins Auge zu sehen und so klug wie möglich mit ihr umzugehen. Etwas mehr Pragmatismus als Merkel ihn insbesondere seit dem Spätsommer vergangenen Jahres an den Tag gelegt hat, kann dabei nicht schaden.

So bleibt die Lage für die Kanzlerin ernst. Ob sie die Wähler bis zu den Bundestagswahlen im September 2017 von ihrer Politik der kleinen Schritte wird überzeugen können, ist fraglich. Ob sie ihre bislang unangefochtene Position als Parteichefin verteidigen kann ebenso.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Merkels Desaster"

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  • @Rainer von Horn, 05.09.2016, 11:27 Uhr

    Ich habe nicht über Grenzen geschrieben, sondern über ein Politiksystem ohne Parteien und Politiker, in dem die Bürger die Verantwortung selbst übernehmen.

  • Zur Intelligenz des Menschen gehört auch die Empathie (emotionale Intelligenz).

    Und zur Empathie gehört auch das man "Nein" sagt.

    Das haben die Linken, Grünen und sonstige Gutmenschen noch nie verstanden. Das Wort "Nein" wurde in den Köpfen durch die 68er Genaration gestrichen und durch unendliche Toleranz ersetzt.

    Diese sog. Gutmenschen sind es noch heute in vielen Positionen, die das Zepter noch schwingen. Solange wird es ein weiter so geben.

    Es wird ein Klassenkampf! Gestern gab es das 0:1

    Da nutzt auch nichts wenn Beiträge gestrichen werden, die der Realität entsprechen und dem HB nicht beliebt sind.

    Wenn Boxer aus solchen Vereinen jungen Menschen mitten in Frankfurt auf der Tanzfläche in einer Nobeldicso zu Tode prügeln -es ist schon lange keine Eintagsfliege mehr- und diese Menschen als unsere Nachbarn registriert werden, spricht das nicht für eine positive Entwicklung des Landes, wo sie, ihre Familienmitglieder Frau,Kinder und Enkeln leben werden.

    Diese Entwicklungen und on top den massiven Zuzug in die Nachbarschaft muß auch nicht jeder wollen und schon gar nicht unterstützen.

    Zuviele Fälle sind mir mehr als bekannt und es trifft leider die harte Realität. Auch die im Jobcenter in der letzen Woche wo ein Mitarbeiter von einem Transferbezieher in Offenbach/Dietzenbach den Hammer auf den Kopf bekam.

    Und der Vogel um die Ecke dort unterstützt den terror.

    ich könnte gerne noch ein wenig weiter schreiben. es ist die Realitätt die auch das HB zu negieren versucht.

    Sie können gerne nun die Netiquette anwenden und die Wahrheit verschwinden lassen. Die Realität wird dadurch nicht anders.

    Wie sagte der zuständige Landrat von Offenbach nach einigen wiederholten Vorfällen im Jobcenter. Die Menschheit droht zu verrohen.

    Dem hätte ich nichts hinzuzufügen. Die Täter sind bekannt.




  • ... "nützlichen Idioten" ... - sollte es heißen

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