Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
SPD lässt sich alle Optionen offen

SPD-Ministerpräsident Sellering kann in Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren. Er lässt zunächst offen, ob er am bisherigen Koalitionspartner CDU festhalten wird. Möglich wäre auch ein Bündnis mit den Linken.

Schwerin, BerlinDie SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz deutlicher Verluste gewonnen. Ministerpräsident Erwin Sellering ließ am Sonntagabend allerdings offen, ob er die seit zehn Jahren bestehende Koalition mit der CDU fortsetzen will, die künftig nur doch drittstärkste Kraft im Schweriner Schloss ist. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von der rechtspopulistischen AfD überholt, die aus dem Stand stärkste Oppositionspartei wurde.

SPD und CDU kämen zusammen auf 42 der 71 Sitze – und hätten damit eine deutliche Mehrheit. Rechnerisch ist auch ein Bündnis von SPD und Linkspartei eine Option, das über 37 Mandate verfügen würde. Sellering sagte, er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption. Es gebe neben der CDU auch eine zweite Möglichkeit.

Der 66-Jährige verfügt nach acht Amtsjahren über hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Laut einer ARD-Umfrage sind 73 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD auf, die große Koalition mit der CDU fortzusetzen. „In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse“, sagte Tauber in Berlin.

Der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Innenminister Lorenz Caffier gab der Bundes-CDU und der Flüchtlingspolitik eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. „Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen.“

Die SPD erhielt nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis 30,6 Prozent der Stimmen nach 35,6 Prozent im Jahr 2011. Die CDU unter ihrem Landeschef Caffier verzeichnete mit 19,0 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis im Nordosten. Die AfD kam auf 20,8 Prozent und erzielte damit nach Sachsen-Anhalt ihr zweitbestes Ergebnis in einem Land überhaupt. Mit ihr will keine der etablierten Parteien im Landtag zusammenarbeiten.

Die in Ostdeutschland traditionell stark verwurzelte Linkspartei verlor fast ein Drittel ihrer Wähler und fuhr mit 13,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein nach 18,4 Prozent 2011. Die Grünen kamen nur noch auf 4,8 Prozent der Stimmen nach 8,7 Prozent. Die rechtsradikale NPD flog mit 3,0 (6,0) Prozent nach zwei Wahlperioden aus dem Parlament und ist in keinem Landtag mehr vertreten. Die FDP, die nach ihrem Ausscheiden 2011 auf ein Comeback gehofft hatte und nächstes Jahr die Rückkehr in den Bundestag schaffen will, blieb mit 3,0 Prozent ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

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