Landtagswahlen
An die Urnen, bitte!

In Thüringen und Brandenburg haben die Wahllokale geöffnet. In beiden Ländern könnte die AfD ins Parlament einziehen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer rechnet damit, dass sich die Partei längerfristig etabliert.
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Erfurt/PotsdamIn Thüringen und Brandenburg haben am Sonntagmorgen die Landtagswahlen begonnen. Insgesamt fast vier Millionen Wähler sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der Landesparlamente in Erfurt und Potsdam zu entscheiden. Erste Prognosen werden um 18.00 Uhr erwartet. Bis zum Nachmittag hat sich in beiden Bundesländern eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. In Brandenburg gaben nach Angaben des Landeswahlleiters bis 14.00 Uhr nur 22,4 Prozent der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind 13,9 Prozent weniger als 2009. In Thüringen waren es mit 30 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten 4,5 Prozent weniger als bei 2009.

In Thüringen stellt seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 die CDU den Regierungschef, in Brandenburg die SPD. In Umfragen haben die Christdemokraten in beiden Ländern zugelegt. In Thüringen kann die schwarz-rote Regierung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wieder mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Nach jüngsten Umfragen scheint aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis denkbar. Dort könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident werden.

In Brandenburg kann sich die SPD ihren Koalitionspartner voraussichtlich aussuchen. Bisher regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer rot-roten Koalition. Nach der Landtagswahl könnte die SPD auch eine Koalition mit einer erstarkten CDU eingehen. Eine Koalitionsaussage haben die Sozialdemokraten im Wahlkampf bewusst abgelehnt - ebenso wie ihre Parteifreunde in Thüringen.

In beiden Ländern dürfte die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) neu ins Parlament einziehen. Bei der Wahl in Sachsen hatte sie vor zwei Wochen fast zehn Prozent der Stimmen geholt. Die FDP muss dagegen voraussichtlich aus beiden Landtagen ausziehen. Sie säße dann in keinem Ost-Parlament mehr und bundesweit nur noch in sechs von 16 Landtagen.

AfD könnte sich etablieren

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird sich nach Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorerst in der deutschen Parteienlandschaft etablieren. „Ich rechne längerfristig mit der AfD“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Focus“. „Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen, denn ich glaube nicht, dass die AfD so schnell verschwinden wird wie die Piraten.“ Die Partei bestehe „in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“.

Wenn die AfD-Parteiführung die Kraft habe, „die Radikalen auszusortieren“, dann werde sich die AfD bis zur Bundestagswahl 2017 nicht von selbst erledigen, sagte Seehofer. Nach bisherigen Analysen kämen die AfD-Stimmen zwar aus allen Lagern, aber eben auch aus den bürgerlichen. „Die AfD ist Realität, und es hilft keinem, wenn wir patzig reagieren oder die Wähler beschimpfen. Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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