Landtagswahlen
Bayerische FDP glaubt an Bündnis mit der CSU

Die bayrische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ein Regierungsbündnis mit der CSU nach der Landtagswahl im September für wahrscheinlicher als eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Das Steuerkonzept des potenziellen Koalitionspartners kritisierte sie.

Bayerische FDP glaubt nicht an Ampel im Freistaat Utl: Leutheusser-Schnarrenberger sieht SPD im Jammerloch = Düsseldorf (AP) Die bayrische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ein Regierungsbündnis mit der CSU nach der Landtagswahl im September für wahrscheinlicher als eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. "In den Umfragen liegt die SPD zwischen 19 und 22 Prozent, und damit erübrigt sich jede Diskussion über ein Ampel- oder sonstiges Bündnis", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Wirtschaftswoche". Zunächst einmal müssten die Sozialdemokraten aus ihrem Jammerloch kommen. Ziel der FDP bleibe es, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliere. "Sollte sich am Wahlabend herausstellen, dass sich Bayern tatsächlich in einem totalen Umbruch befindet, ja, dann würden wir uns sehr konstruktiv einbringen", erklärte die FDP-Landeschefin Allerdings müsse sich die CSU vor allem in der Bildungspolitik und beim Bürokratieabbau bewegen. "In der Bildungspolitik haben wir ein fünf Jahre währendes Desaster erlebt", kritisierte sie. Deutliche Kritik äußere Leutheusser-Schnarrenberger auch am Steuerkonzept der bayerischen Regierungspartei: "Derzeit verhält sich die CSU bei diesem Thema so widersprüchlich, dass es schlimmer nicht mehr sein kann." Die CSU erhöhe die Steuern in Berlin und wolle jetzt in Bayern Steuersenkungspartei sein. Bei der Pendlerpauschale unterstütze die FDP zwar die Forderung, dass Kosten schon ab dem ersten Kilometer bei der Steuer berücksichtigt werden müssten; sie halte dann aber eine Absenkung des Satzes für notwendig. Nach jüngsten Umfragen hat sich die CSU gut zwei Monate vor der Landtagswahl am 28. September stabilisiert. Die Partei erreicht derzeit rund 50 Prozent und könnte damit ihre absolute Mehrheit behaupten. Die SPD käme demnach auf 20 Prozent und die Grünen auf acht Prozent. Auch die FDP würde mit fünf Prozent nach 14 Jahren Pause wieder in den Landtag einziehen. Der Linkspartei gelänge mit fünf Prozent erstmals der Sprung ins bayerische Landesparlament, die Freien Wähler dagegen würden den Einzug mit vier Prozent verfehlen.

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