Landtagswahlen

CDU beginnt heißen Wahlkampf

Mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die heiße Landtagswahlkampfphase begonnen.
Merkel winkt in Karlsruhe mit Ministerpräsident Oettinger auf der Auftaktveranstaltung des Landtagswahlkampfes der CDU in Baden-Württemberg. Foto: dpa

Merkel winkt in Karlsruhe mit Ministerpräsident Oettinger auf der Auftaktveranstaltung des Landtagswahlkampfes der CDU in Baden-Württemberg. Foto: dpa

HB MAINZ/KARLSRUHE. In Karlsruhe sagte Merkel drei Wochen vor den Wahlen: "Wir brauchen Rückenwind aus den Ländern." In Mainz kritisierte sie auf einem außerordentlichen Landesparteitag, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe jahrelang von der guten Vorarbeit früherer CDU-Landesregierungen leben können: "Hier wird über die Verhältnisse gelebt."

In den beiden Bundesländern sowie Sachsen-Anhalt sind am 26. März Landtagswahlen. In Stuttgart regiert die CDU mit der FDP, in Mainz gibt es eine rot-gelbe Koalition.

Merkel betonte in Stuttgart, die Menschen im Südwesten wollten, dass Baden-Württemberg von der CDU weiteregiert werde. "Wir brauchen für den Bund ein starkes CDU-geführtes Baden-Württemberg." Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, die Partnerschaft zwischen CDU und FDP in seinem Land sei intakt. Er kämpfe für eine starke CDU.

Merkel verteidigte die Reformpolitik der großen Koalition in Berlin. In den ersten 100 Tagen der Regierung seien wichtige Entscheidungen gefallen. Als Beispiel nannte sie die geplante Föderalismusreform oder auch Änderungen für Bezieher von Hartz IV. Kritik an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer wies sie erneut zurück. Dadurch sollten die Lohnzusatzkosten gesenkt werden.

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