Landtagswahlen
Die pommerschen Frustwähler und die NPD

Der vorpommersche Landkreis Uecker-Randow hat mit 26,6 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. Seit Sonntag weist der Landstrich einen weiteren zweifelhaften Superlativ auf: Nirgendwo sonst im deutschen Nordosten wählten mehr Menschen die rechtsextreme NPD.

HB UECKERMÜNDE. Norbert Dörschner kann die Aufregung um den NPD-Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern nicht verstehen. "Ich habe die nicht gewählt - aber nun wollen wir doch erstmal sehen, was die bringen", sagt der Chef einer kleinen Autowerkstatt aus Postlow in Ostvorpommern. Das 500-Seelen-Dorf mit drei Ortsteilen nahe Anklam hatte am Wahlsonntag prozentual die meisten NPD-Wähler im Nordosten: 38 Prozent. Der Plattenbau-Wahlkreis 8 im Osten Ueckermündes kam auf 35,2 Prozent. "Das sind alles Frustwähler", heißt es bei den Einheimischen, die aber dennoch erstaunt sind.

Dass die Rechtsextremen sowohl in Postlow im Kreis Ostvorpommern als auch im Osten Ueckermündes, das im Kreis Uecker-Randow liegt, stärkste Kraft wurden, kam nicht ganz unerwartet. Beide Landkreise haben seit Jahren Arbeitslosenquoten von knapp unter 30 Prozent. Demokratische Parteien tauchen in den ländlichen Regionen kaum aktiv auf, überlassen den Rechtsextremen den öffentlichen Raum, so wird kritisiert. Schon bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Region sehr hohe NPD-Stimmenzahlen. "Das Bild der Rechtsextremisten hat sich extrem gewandelt, und Vorpommern hat dabei Modellcharakter für das Bundesgebiet", sagt Günther Hoffmann, der seit Jahren die Netzwerkstelle Vorpommern im Bundesprogramm zur Stärkung demokratischer Strukturen leitet.

"Die etablierten Parteien sind diesmal einfach viel zu spät aufgewacht", sagen zwei Männer im Postlower Ortsteil Görke. "Die da oben haben keinen Blick für die Probleme der kleinen Leute", meint ein 39-jähriger Landwirt, der nicht genannt werden will. Hier sei jeder Zweite ohne Job und müsse dann auf dem SPD-Plakat lesen: "Den Erfolg fortsetzen". Zudem hingen drei Mal mehr NPD-Plakaten an den Laternenmasten, vorzugsweise in Dörfern und vor größeren Plattenbau-Siedlungen. Mit Formeln wie "Hartz IV, Praxisgebühr, Mehrwertsteuer - jetzt reicht's" hätten die Rechtsextremen einen Nerv getroffen. Und jungen Leuten habe die NPD auch noch 500 Euro Kindergeld versprochen.

"Ich bin gar nicht erst zur Wahl gegangen", sagt der Landwirt, der sich bis 1999 als Schlosser auf dem Bau ausprobiert hatte, bis der Boom vorbei war. Er glaube aber, dass vor allem junge Leute auf die einfachen Parolen hören. "Das hängt mit der aussichtslosen Situation vieler zusammen, ist aber auch einer geschickten Selbstdarstellung der NPD geschuldet", erklärt Ueckermündes Bürgermeisterin Heidi Michaelis (Linkspartei). Sie sieht sich seit Jahren mit einem der aktivsten Zentren der Rechtsextremen konfrontiert.

Alles begann mit dem Protest gegen eine Umsiedlung von Asylbewerbern in die Kleinstadt am Stettiner Haff. Obwohl dieser Plan aus Kostengründen vom Landkreis abgesagt wurde, reklamierte eine Gruppe um den arbeitslosen Maurer Tino Müller den Erfolg für sich und gründete die so genannte Bürgerinitiative "Schöner und sicherer Wohnen", die als Modell für das Bundesgebiet fungierte. Ende 2005 warnte der Verfassungsschutz, dass der Zusammenschluss der Kameradschaftsszene mit der NPD in den Landtag führen könnte. Erst im März 2006 entstand ein NPD-Kreisverband Uecker-Randow. Müller fuhr in den Sächsischen Landtag, wo er bei den Rechtsextremen lernte. Jetzt zieht er für die NPD in den Schweriner Landtag ein.

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