Landtagswahlen: Emotion contra Sachlichkeit

Landtagswahlen
Emotion contra Sachlichkeit

Auf Wählerfang: Wenige Wochen vor den richtungsweisenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen setzen die CDU-Spitzenkandidaten auf unterschiedliche Strategien – die Ausgangssituation der Wahlkämpfer Roland Koch und Christian Wulff könnte unterschiedlicher nicht sein. Die zentralen Mobilisierungsthemen.

BERLIN. Unterschiedlicher konnte die Reaktion der Wahlkämpfer Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU) nach dem Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München nicht ausfallen. Während der hessische Ministerpräsident unmittelbar danach eine heftige Debatte über junge ausländische Straftäter auslöste, rief sein niedersächsischer Amtkollege zur Besonnenheit auf. Im Einzelfall könne zwar mehr Härte geboten sein, Integration und Prävention blieben aber Schlüsselthemen, versuchte Wulff die Diskussion zu beruhigen.

Kein Wunder: Denn so unterschiedlich Koch und Wulff reagieren, so verschieden sind auch die Ausgangssituationen der beiden CDU-Vizes vor den kommenden Landtagswahlen in Wiesbaden und Hannover am 27. Januar. Während die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover laut den Umfragen vier Wochen vor der Wahl eine sichere Mehrheit einfahren dürfte, muss CDU-Mann Koch um sein Amt fürchten. Die Wahlkämpfe unterscheiden sich deshalb erheblich. Während Koch auf Polarisierung baut, versucht Wulff unaufgeregt auch SPD-Themen mit zu besetzen.

Sowohl Union als auch SPD sind vor allem auf der Suche nach emotionalen Themen, die die eigene Anhängerschaft mobilisieren. Bereits im Dezember hatten SPD-Politiker in Hessen gewarnt, dass Koch erneut mit der Auseinandersetzung über Integration und Zuwanderung polarisieren wolle. In Wahlveranstaltungen spreche Koch in Anspielung auf die ausländisch klingenden Namen der SPD- und Grünen-Spitzenpolitiker nur von der „Ypsilanti-SPD“ und den „Al-Wazir–Grünen“, wird in Oppositionskreisen in Wiesbaden kritisiert.

Zum „Lagerwahlkampf“ trägt deshalb auch die ständige Warnung vor einem rot-roten-Bündnis bei, auch wenn SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Koalition mit der Linkspartei bisher abgelehnt hat.

Die SPD plant dagegen in beiden Ländern einen Unterschriftenaktion zum Thema Mindestlohn – in Niedersachsen ist sie bereits im Herbst angelaufen, in Hessen beginnt sie heute. Damit dürfte sich der Streit über dieses Thema in der großen Koalition von CDU/CSU und SPD weiter verschärfen. Hessens Spitzenkandidatin Ypsilanti will als erste unterschreiben. Natürlich hätten die Tarifparteien das erste Wort bei Lohnvereinbarungen, sagte die SPD-Chefin gestern. Aber weil dies nicht ausreiche, müsse der Staat eine Untergrenze vorgeben. Als zweites Problem und damit weiteres emotionales Wahlkampfthema neben niedrigen Löhnen nannte Ypsilanti die zunehmende Leiharbeit: „Wir stellen fest, dass Leiharbeit nicht mehr nur dafür da ist, die Auftragsspitzen abzudecken.“ Firmen ersetzten ihre Stammbelegschaft durch Leiharbeiter. „Und die werden schlechter entlohnt.“ Wenn jemand länger in einem Betrieb arbeite und eingearbeitet sei, solle er das gleiche Geld bekommen wie die Stammbelegschaft.

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