Landtagswahlen: Freunde von Schwarz-Gelb üben schon mal

Landtagswahlen
Freunde von Schwarz-Gelb üben schon mal

Klimapflege betreiben, bürgerliche Mehrheiten kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen sichern und den Sozialdemokraten auch auf diesem Weg einen Seitenhieb versetzen. Union und FDP machten aus den Gründen für ihre erneuten Gespräche Montagabend in Berlin kein Geheimnis mehr - ganz im Gegensatz zu ihrem ersten Strategietreffen.

BERLIN. Jeweils zwölf Abgeordnete von Union und FDP kamen unter der Führung der beiden Generalsekretäre Ronald Pofalla und Dirk Niebel in der Berliner Parteizentrale der Liberalen zusammen, um angesichts des wachsenden Streits in der Großen Koalition über eine gemeinsame politische Zukunft zu reden. Die hängt wesentlich von den Wahlergebnissen in Hannover und Wiesbaden mit ab. In Niedersachsen koalieren Union und FDP. In Hessen streben beide Parteien ein Bündnis an, falls die CDU am 27. Januar mit Roland Koch die bisherige absolute Mehrheit verfehlt. Schwarz-gelbe Mehrheiten dürften als Signal für die Bundestagswahl 2009 gelten.

In den Delegationen waren junge wie erfahrene Abgeordnete vertreten. Auf CDU-Seite: Ex-Generalsekretär Peter Hintze, der Baden-Württemberger Georg Brunnhuber oder das Politiktalent Julia Glöckner. Niebel begleiteten vor allem junge Parlamentarier, die sich bereits einen Namen gemacht haben: Darunter Daniel Bahr, Otto Fricke, Gisela Piltz oder Marina Schuster.

Gesprächsstoff zur "Klimapflege" gibt es genug. Dissens zwischen Union und FDP löst nicht nur die von Roland Koch entfachte Debatte über Jugendgewalt aus. Vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle macht seiner Enttäuschung über die Union und ihre "Sozialdemokratisierung" in letzter Zeit immer heftiger Luft. Neu dabei: Westerwelle verschont auch Duz-Freundin und CDU-Chefin Angela Merkel nicht mehr. Zuletzt auf dem Dreikönigstreffen, als er Merkels Kritik an den hohen Managergehältern mit folgendem Beispiel aufgriff: "Die Sopranistin Anna Netrebko verdient an einem Abend so viel Geld wie Angela Merkel im ganzen Jahr," sagte Westerwelle und fügte unter dem Jubel der Liberalen hinzu: "Die kann aber auch singen."

Die Generalsekretäre von FDP und Union, Dirk Niebel und Ronald Pofalla, hatten das gestrige Treffen bereits im September vereinbart. Angesichts des eskalierenden Zoffs zwischen Union und SPD sorgte auch diesmal die Zusammenkunft für erheblichen Wirbel. Bereits am Wochenende hatten beide Parteien dafür gesorgt, dass die "geheimen" Gespräche medial breit gestreut wurden und für das öffentliche Interesse wieder gesorgt war.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) spielte mit der schwarz-gelben Machtoption. "Ich würde jetzt aus Sicht der Großen Koalition darin nichts Besonderes sehen", sagte Kauder zunächst. Aber es sei auch klar dass Union und FDP eine gemeinsame Perspektive für die Zeit nach 2009 suchten. Klarer äußerte sich CDU-Generalsekretär Pofalla: Wenn bei dem Treffen deutlich werde, dass es bei den Landtagswahlen um die Frage der bürgerlichen Mehrheit in Hessen und Niedersachsen gehe, sei ihm dies recht. Die Verhinderung von Mehrheiten links der Mitte sei das gemeinsame Ziel, stellte FDP-Generalsekretär Niebel als Ergebnis des Treffens fest.

Dies sind Äußerungen von Niebel und Pofalla, die eine komplette Wende im Vergleich zum ersten Treffen darstellen. Beide Seiten betonten damals lediglich, es gehe hier nur um Gespräche demokratischer Parteien.

Eine Sonderrolle spielte gestern die CSU. In Bayern wollen die Christsozialen den Einzug der FDP im Herbst diesen Jahres in den Landtag verhindern, um die eigene absolute Mehrheit nicht zu gefährden. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer eilte wohl auch deshalb lieber zur Klausurtagung der Landtagsfraktion nach Kreuth, um die FDP nicht aufzuwerten. Die jüngeren CSU-Abgeordneten mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Hartmut Koschyk an der Spitze nahmen dafür kein Blatt vor den Mund. CSU-Mann Koschyk sprach sich eindeutig gegen einen "Koalitionswahlkampf" der Union aus.

Thomas Sigmund
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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