Landtagswahlen
Für Schwarz-Gelb wird es knapp

Superwahltag in Deutschland: Seit dem frühen Morgen sind die Wahllokale in gleich drei Bundesländern geöffnet. Während Befragungen darauf hindeuten, dass die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg und die sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz fortgesetzt werden, könnte in Sachsen-Anhalt die CDU-FDP-Regierung abgelöst werden.

HB BERLIN. Etwa jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland ist am heutigen Sonntag zu einem ersten politischen Stimmungstest nach Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen. In drei Bundesländern werden neue Landtage gewählt. Seit 08.00 Uhr sind die Wahllokale in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geöffnet. In Hessen bestimmen die Bürger zudem neue Kommunalvertretungen. Insgesamt mehr als 17 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gab in Wittenberg seine Stimme ab. Der CDU-Spitzenkandidat appellierte an die Bürger, zur Landtagswahl zu gehen. Sie sollten zudem "schönes Wetter" mitbringen.

In Baden-Württemberg lief die Wahl zögerlich an. In Stuttgart lag die Wahlbeteiligung eine Stunde nach Öffnung der Wahllokale bei 13,4 Prozent. Bei dem Urnengang im Jahr 2001 hatte die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit noch 14,8 Prozent in der Landeshauptstadt betragen. In Hessen fehlten wenige Stunden nach der Umstellung auf die Sommerzeit in einigen Wahllokalen die Wahlhelfer. "Einige haben wegen der Zeitumstellung verschlafen", berichtete ein Sprecher in Wiesbaden.

Laut Umfragen können alle drei Ministerpräsidenten ihr Amt verteidigen. Spannend ist der Ausgang in Sachsen-Anhalt. Dort reicht es nach letzten Befragungen nicht mehr zur Fortsetzung der Koalition von CDU und FDP.

In Rheinland-Pfalz erhielt die SPD 2001 bei der Landtagswahl 44,7 Prozent der Stimmen, während die CDU unter Becks Herausforderer Christoph Böhr auf 35,3 Prozent kam. In Baden-Württemberg erreichte die CDU unter Oettingers Vorgänger Erwin Teufel 44,8 Prozent, während die SPD mit ihrer auch diesmal antretenden Spitzenkandidatin Ute Vogt 33,3 erzielte. Oettingers CDU könnte sogar unter Umständen die absolute Mehrheit der Mandate erreichen.

In Sachsen-Anhalt sagen die Meinungsforscher indes voraus, daß die CDU unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zwar stärkste Partei bleibt, es wegen vorausgesagter Stimmenverluste für die FDP aber nicht mehr zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition reichen wird. 2001 erreichte die CDU dort 37,7 Prozent, während die FDP 13,3 Prozent erhielt.

Als neuer Koalitionspartner hält sich die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn bereit, die vor vier Jahren mit 20 Prozent schlechter abschnitt als die PDS mit 20,4 Prozent. Ein Ausscheiden der FDP aus der Regierung in Magdeburg hätte auch direkte bundespolitische Auswirkungen, da die Liberalen im Bundesrat ihre Sperrminorität etwa bei Verfassungsänderungen verlieren.

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