Landtagswahlen: Hessen strafen Koch ab

Landtagswahlen
Hessen strafen Koch ab

Beide Parteien haben 42 Sitze im Parlament. Die Union bekam lediglich 3595 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten, die in einem Wahlkrimi über Stunden in den Hochrechnungen prozentual knapp geführt hatten. FDP und Grüne ziehen ebenso in das Wiesbadener Parlament ein wie die Linkspartei, die 5,0 Prozent erhielt. In Hannover kann Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit seiner schwarz-gelben Koalition weiterregieren.

HB WIESBADEN/HANNOVER. Die Regierungsbildung in Hessen blieb offen. Da die Linkspartei die Fünfprozenthürde übersprang, hat das von Koch angestrebte schwarz-gelbe Bündnis keine Mehrheit. Auch Ypsilanti kann nicht alleine mit den Grünen regieren. Sie hatte sich aber auch offen für eine Koalition von SPD, Grünen und FDP gezeigt. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss sie erneut aus. Auch eine große Koalition lehnte sie ab.

Möglich wären dagegen eine große Koalition, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie rechnerisch eine "Jamaika"-Regierung aus CDU, FDP und Grünen. Die SPD schloss nach großen Gewinnen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und jede Zusammenarbeit mit den Linken aus, die auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren könnten.

Die Linke erklärte indes ihre Bereitschaft, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die Partei schaffte in Wiesbaden und Hannover erstmals den Einzug in Parlamente westdeutscher Flächenländer. In Wiesbaden gab es für sie eine stundenlange Zitterpartie.

In Niedersachsen musste Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ebenfalls Stimmverluste hinnehmen. Hier verlor die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fast sechs Punkte und erreichte 42,5 Prozent. Die SPD büßte mehr als drei Punkte ein und erzielt mit 30,3 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte. Wulff kann seine Koalition mit der FDP fortsetzen. Die Liberalen schafften wie auch die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linkspartei zog nach der Hochrechnung mit 6,9 Prozent nach Bremen und Hessen in das dritte westdeutsche Landesparlament ein. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach von einem "Riesenerfolg" und dem "Durchbruch im Westen".

Wirtschaftsvertreter äußerten sich besorgt über den Ausgang der Landtagswahlen. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte dem Handelsblatt: "Der Linksruck in Deutschland setzt sich fort." Die Politik müsse "aufhören, nur über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden". Ausdrücklich warnte Thumann, die Debatte über einen Mindestlohn zu forcieren. Das schwäche den Standort Deutschland. Der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Anton Börner, fürchtet, dass jetzt der "in der Großen Koalition verbliebene Reformelan gänzlich erlahmt". Der Chefvolkswirt der Dresdner Bank/Allianz, Michael Heise, sagte, das Erstarken der linken politischen Kräfte in Deutschland sei "nicht die Botschaft, die wir für Deutschland brauchen". Dadurch werde der Reformdruck verringert. Der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater, erklärte: "Die Wahl hat gezeigt, wie groß die Nachfrage nach Umverteilung ist." Dagegen sei es "nicht gelungen zu vermitteln, wie groß beispielsweise die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt waren, die mit Hartz IV erzielt wurden".

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