Landtagswahlen
Im Saarland büßt CDU absolute Mehrheit ein

Nach zehn Jahren Alleinregierung hat die saarländische CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ihre absolute Mehrheit im Saarbrücker Landtag verloren. Das geht vor allem auf das Konto des früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.

HB SAARBRÜCKEN. Die Partei von Ministerpräsident Peter Müller erreichte am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis nur noch 34,5 Prozent; bei der letzten Wahl vor fünf Jahren waren es noch 47,5 Prozent gewesen. Im Saarland ist demnach eine Koalition von SPD, Linken und Grünen möglich.

Wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte, fiel die SPD mit Spitzenkandidat Heiko Maas auf 24,5 Prozent von 30,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine mit 21,3 Prozent. Ihre Vorgängerin hatte 2004 nur 2,3 Prozent erhalten. Die FDP verbesserte sich deutlich auf 9,2 Prozent nach 5,2 Prozent. Die Grünen schafften mit 5,9 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,6 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren, als nur 55,5 Prozent zu den Urnen gingen.

Im Saarbrücker Landtag ergibt sich damit folgende Sitzverteilung: CDU 19, SPD 13, Linke 11, FDP 5, Grüne 3. Eine rechnerische Mehrheit im Landtag hätten demnach sowohl eine rot-rot-grüne Koalition als auch ein Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen mit jeweils 27 Sitzen. Die absolute Mehrheit im Landtag liegt bei 26 Sitzen. Eine Mehrheit hätte auch eine große Koalition von CDU und SPD.

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller räumte nach den ersten Hochrechnungen eine schmerzliche Niederlage seiner Partei ein, erhob zugleich aber weiterhin Anspruch auf die Regierungsbildung. Die CDU sei die mit Abstand stärkste Partei, und wenn eine Partei einen Regierungsauftrag erteilt bekommen habe, dann sei es die CDU.

Deshalb werde es in den nächsten Tagen an unterschiedlichen Orten Gespräche geben. Das angestrebte bürgerliche Bündnis mit der FDP komme wohl nicht zustande. Ein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen sei möglich, betonte der CDU-Politiker. Es gebe „keine unüberwindlichen Punkte“. Die CDU ist laut Müller aber auch bereit, mit der SPD über eine Große Koalition zu sprechen. Ob Koalitionsverhandlungen bis zu Bundestagswahl abgeschlossen sein können, bezweifelte er. Der Generalsekretär der saarländischen CDU, Stephan Toscani, betonte ebenfalls, seine Partei habe den Auftrag der Wähler zur Regierungsbildung erhalten. Im ZDF sprach er von „schmerzlichen Verlusten“ seiner Partei. Die CDU sei jedoch mit Abstand die stärkste Kraft und leite daraus einen Auftrag ab, Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung zu führen, und zwar zum einen mit FDP und Grünen, zum anderen „in Richtung SPD“.

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost meinte: „Die Menschen wollen einen Politikwechsel.“ Die CDU sei abgewählt und „abgewatscht“ worden. Die Wähler seien nicht auf die „Anti-Rot-Rot-Kampagne reingefallen“, meinte Jost. Das Ergebnis der SPD hätte von den Prozentpunkten her höher ausfallen können, räumte er ein. Aber sie sei in einer besonderen Situation dadurch, dass die Linke stark sei und Oskar Lafontaine aufgestellt habe.

Der saarländische Linkspartei-Landeschef Rolf Linsler erklärte im ZDF, man strebe weiterhin eine rot-rote Koalition an. „Grundsätzlich sind wir bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Nun komme es auf die Grünen an.

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