Landtagswahlen im Saarland
Signal für die Bundespolitik

In den nächsten zehn Monaten werden in fünf Bundesländern die Landesparlamente neu gewählt. Als erste sind am 5. September die Saarländer an der Reihe. Die CDU unter Ministerpräsident Peter Müller, die 1999 nach 14 Jahren SPD-Alleinherrschaft mit knapper absoluter Mehrheit den Regierungswechsel schaffte, gilt erneut als Favorit.

HB SAARBRÜCKEN. Mit Spannung wird erwartet, inwieweit die jüngsten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und der breite Protest gegen Hartz IV das Ergebnis der Saar-SPD unter ihrem jungen Spitzenkandidaten Heiko Maas beeinflussen.

„Wir wollen unsere absolute Mehrheit ausbauen, da brauche ich nicht über Koalitionen nachzudenken“, sagt Müller, der mit einer Stimme Mehrheit (CDU 26, SPD 25) im Zwei-Parteien-Parlament in Saarbrücken regiert. Nach einer Umfrage im Frühsommer lag die CDU 21 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten (54 zu 33 %). Demnach wären die Grünen mit 5 % nach fünfjähriger Abwesenheit wieder im Landtag, die FDP mit 3 % weiterhin außen vor. Mit Blick auf die Zusammensetzung des Bundesrates werden von der Saar-Wahl kaum Verschiebungen erwartet.

Doch auch die CDU hat das Sommertheater auf bundespolitischer Ebene mit Themen gefüllt, die an der absoluten Mehrheit in Saarbrücken rütteln könnten: Die von Müller propagierte Lockerung des Kündigungsschutzes und die Debatte über die Sicherung des Gesundheitssystems könnten im Saarland - einem der ärmsten Bundesländer - Einfluss auf die Landtagswahl haben.

Zentrales Thema in den Parteiprogrammen von CDU, SPD, Grünen und FDP ist neben der Bildung die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Während die CDU unter ihrem Wahlslogan „Fortsetzung folgt“ auf weiterhin strikten Sparkurs, mehr Deregulierung und einen Strukturwandel von der Industrie- zur Innovations- und Dienstleistungsgesellschaft setzt, will die SPD laut Motto „unser Saarland stark machen“.

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