Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
"Hartz-Fieber" verursacht Unwohlsein bei Bundesparteien

Die PDS in Brandenburg könnte SPD und CDU den Rang ablaufen. Die Neuauflage der großen Koalition ist deshalb ungewiss. Auch in Sachsen rechnen CDU und SPD mit Stimmverlusten. Dort liegt in Umfragen die PDS vor der SPD auf Rang zwei.

HB BERLIN. Angespannt blicken die Berliner Parteien auf Sachsen und Brandenburg. Bei den Landtagswahlen am 19. September fällen die Wähler auch eine bundespolitische Entscheidung. Die Koalitionspartner SPD und Grüne, aber auch die CDU müssen fürchten, dass das mit den Arbeitsmarktreformen grassierende „Hartz-Fieber“ zu mehr als nur einem vorübergehenden Unwohlsein führt.

Die beiden Landtagswahlen im Osten könnten den Blick auf eine Entwicklung frei geben, die für die großen Parteien gefährlich ist: Wut wegen der Reformen, die als Sozialabbau empfunden werden, daneben Politikverdrossenheit, die sich als Wahlenthaltung zum Vorteil der Linken und Rechten auswirken könnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und seine CDU-Kollegin Angela Merkel sind in ihrer Haltung zu Hartz IV beinahe in einer großen Koalition vereint. Dass die Arbeitsmarktreformen notwendig sind, gilt bei den Volksparteien - ungeachtet unterschiedlicher Ansätze - als überlebenswichtig für Deutschland.

Die größte Oppositionspartei steht zu den Reformen. Gleichzeitig macht sie aber klar, dass sie für deren „dilettantische Umsetzung“ - so Merkel - nicht in Mithaftung genommen werden möchte. Müntefering und Schröder wissen, dass eine als notwendig erkannte Politik einen verhältnismäßig langen Anlauf braucht bis sie sich auswirkt. Der Kanzler hat dies kürzlich als „Zeitlücke“ bezeichnet. Diese Lücke wird in keinem Fall bis zu den September-Landtagswahlen geschlossen werden können.

Angesichts verheerender Umfrageergebnisse ist das Willy-Brandt- Haus - zumindest was Sachsen angeht - auf ein neuerliches Wahldebakel eingestellt. In den Umfragen rangiert die PDS weit vor den Sozialdemokraten auf Platz 2. Auch Sachsens CDU, so kalkuliert die Führung, wird Federn lassen müssen. Ministerpräsident Georg Milbradt kann wohl im Amt bleiben, die absolute CDU-Mehrheit wird aber nicht mehr so komfortabel sein wie derzeit. Den Grünen könnte laut Umfragen der Einzug in die Landtage sowohl in Dresden als auch in Potsdam gelingen. Die FDP wird wohl weiter draußen bleiben.

Mit ganz anderen Erwartungen sehen die großen Parteien der Landtagswahl in Brandenburg entgegen. Dort muss - so die Umfragen - die PDS zu den großen Drei gezählt werden. Ob es eine Neuauflage der seit 1999 regierenden großen Koalition mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gibt, ist wegen der Stärke der SED-Nachfolgepartei ungewiss. Seit der Kampfansage von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine und einer möglichen neuen Linkspartei schrillen bei Müntefering und Schröder die Alarmglocken. Mit dem Volkszorn im Rücken, so Befürchtungen der SPD-Strategen, könnte der Rebell aus dem Saarland für entscheidende Stimmenverluste sorgen.

Die Urnengänge in Brandenburg und Sachsen werden auch einen Fingerzeig für die bevorstehenden Wahlen im SPD-Stammland Nordrhein- Westfalen liefern. Dort hofft CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers auf seine Chance - zunächst bei den Kommunalwahlen am 26. September und dann 2005, wenn auch im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neuer Landtag gewählt wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%