Landtagswahlen
In Thüringen erleidet CDU schwere Verluste

Die CDU in Thüringen wird möglicherweise von einer linken Mehrheit in die Opposition verbannt: Die Christdemokraten verloren bei der Landtagswahl ihre Alleinregierung deutlich. Doch Ministerpräsident Althaus sieht trotzdem einen Regierungsauftrag.

HB ERFURT. In Thüringen sah es für die ebenfalls seit zehn Jahren allein regierende CDU schlecht aus: Hier lag Schwarz-Gelb nach dem vorläufigen Endergebnis klar hinter dem Lager aus Linken, SPD und Grünen. Weil die SPD deutlich hinter der Linken zurückblieb, war aber offen, ob es Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün geben könnte – auch eine Koalition aus CDU und SPD war möglich.

Die CDU unter Ministerpräsident Althaus stürzte in Thüringen auf das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung: Nach dem vorläufigen Endergebnis fiel die CDU auf 31,2 Prozent. 2004 hatte sie noch 43,0 Prozent errungen. Die SPD konnte sich zwar auf 18,5 von 14,5 Prozent 2004 leicht verbessern, zweitstärkste Kraft blieb aber die Linkspartei. Für sie stimmten 27,4 Prozent der Wähler, ihre Vorgängerin PDS hatte 2004 26,1 Prozent erhalten. Die FDP schaffte mit 7,6 (3,6) Prozent den Sprung in den Landtag, auch die Grünen zogen erstmals seit 1990 mit 6,2 (4,5) Prozent wieder in den Erfurter Landtag ein. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 56,2 (53,8) Prozent. Damit stellt die CDU künftig 30 Abgeordnete im Erfurter Landtag. Die SPD erhält 18 Sitze, die Linke 27. Die Grünen ziehen mit sechs Abgeodneten in den Landtag ein, die FDP mit sieben. Damit reicht es in Thüringen nicht für eine schwarz-gelbe Landesregierung. Möglich wäre aber eine Koalition aus CDU und SPD. Die CDU hatte in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren allein regiert.

Der thüringische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Dieter Althaus betonte, er wolle trotz der starken Verluste seiner Partei weiter im Amt bleiben. Die CDU sei trotz der Einbußen die deutlich stärkste politische Kraft des Landes, sagte Althaus am Sonntagabend. Nähere Aussagen seien erst nach dem amtlichen Endergebnis möglich. Grundsätzlich werde die CDU allen demokratischen Parteien Gespräche anbieten, um zu einer stabilen Regierung zu kommen. Er gehe davon aus, dass in den nächsten Stunden in seiner Partei über die Möglichkeiten gesprochen werde und am Dienstag dazu Gespräche aufgenommen würden.

Der Spitzenkandidat der thüringischen Linken, Bodo Ramelow, erklärte dagegen, Althaus und die CDU seien abgewählt worden. „Die CDU hat keinen Gestaltungsauftrag“, betonte er. Mit 26 Prozent der Linken sei er der Vertreter derjenigen Partei, die Wahlsieger sei. Der Stärkere lade ein und der Stärkere schlage vor, sagte Ramelow zur Frage, ob die Linken den SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie als Ministerpräsidenten unterstützen würden. Er werde seiner Partei vorschlagen, die SPD und Grüne zu Gespräche einzuladen. Ramelow, zeigte sich „unglaublich glücklich“ über das Abschneiden seiner Partei. „Der Politikwechsel ist heute Abend ermöglicht worden“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Schwarzer Filz und schwarze Traurigkeit ist abgewählt worden.“

Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen. Es sei „richtig gut“, dass die Grünen den Einzug in den Landtag geschafft hätten und Schwarz-Gelb keine Mehrheit habe, sagte Roth am Sonntagabend im ZDF. Die Landes-Grünen würden nun über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition entscheiden. Es sei aber klar, dass sie Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen würden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach mit Blick auf das Abschneiden seiner Partei in Thüringen und im Saarland von einem „tollen Ergebnis“. In beiden Ländern sei Schwarz-Gelb abgestürzt. Es zeige sich, dass es sich lohne, im Wahlkampf seine Ziele klar zu benennen. „Wegtauchen, wie es die Bundeskanzlerin als Strategie vorgegeben hat, lohnt sich nicht.“ Ganz wichtig sei, dass die SPD in beiden Ländern künftig an der Regierung beteiligt sein werde. Mit welcher Partei eine Koalition eingegangen werden solle, werde allein in Thüringen und im Saarland entschieden, sagte Oppermann. „Im übrigen ist dieses Ergebnis für uns eine exzellente Grundlage für die Bundestagswahl.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%