Landtagswahlen
Merkel droht ein weiterer Machtverlust

Mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommen stürmische Zeiten auf die schwarze-gelbe Koalition in Berlin zu. Besonders schlimm stehen die Zeichen für die Liberalen.
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BerlinDer September wird für Kanzlerin Angela Merkel nicht nur wegen des Streits der eigenen Leute über die Euro-Rettung hart. Auch die beiden Landtagswahlen im Nordosten werden zusätzlich auf die Stimmung drücken. In Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU fürchten, dass sie nach der Wahl am kommenden Wochenende nicht einmal mehr Juniorpartner der SPD bleibt.

Noch schlimmer steht es um die Liberalen: Sie können fast schon darauf wetten, künftig weder in Schwerin noch in Berlin im Landtag zu sitzen. In Berlin rangiert die FDP derzeit gar hinter der Piratenpartei. Eine wahrscheinliche Folge wäre das Ende des langjährigen FDP-Chefs Guido Westerwelle auch als Außenminister - und Angela Merkel müsste schon wieder ihr Kabinett umbilden.

Doch der Reihe nach: In Schwerin sitzt Regierungschef Erwin Sellering (SPD) kurz vor der Wahl am Sonntag fest im Sattel. Statt des bisherigen Bündnisses mit der CDU kann er sich auch eine Neuauflage der Koalition mit der Linken vorstellen. Selbst Rot-Grün scheint an der Ostsee nicht ausgeschlossen. Die CDU muss also den Machtverlust vorsichtshalber einkalkulieren.

Unerfreuliches blüht den Christdemokraten auch zwei Wochen später in Berlin: Dort gibt sich der „Regierende“ Klaus Wowereit umso lockerer, je schlechter seine anfangs bedrohliche Konkurrentin Renate Künast abschneidet. Soeben hat ihn SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gar zum möglichen Kanzlerkandidaten ausgerufen. In der Hauptstadt kann Wowereit zwar voraussichtlich nicht länger mit der Linkspartei regieren - dafür aber mit den Grünen. Anders als die SPD noch im Frühsommer fürchten musste, stehen diese auch nicht mehr auf Augenhöhe, sondern wären trotz rund 20 Prozent eher Juniorpartner.

Beide Parteien halten sich aber auch andere Bündnisse offen. Damit birgt die spezielle Berliner Lage zugleich eine kleine Hoffnung für die CDU-Vorsitzende Merkel: Erfüllen sich die Prognosen, bleibt also die Linke schwach und verschwindet die FDP in der außerparlamentarischen Opposition, reicht es rechnerisch auch für eine Koalition von Grünen und CDU.

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  • Ich erachte diese Empfehlung als großen Irrtum. Wer sich die NPD anschaut, muss zur Erkenntnis gelangen, dass mittels deren Präsenz das politische Feld für eine demokratische, nicht antisemitische und nicht rückwärtsgewandte Parteineugründung bzw. für die programmatische Ausweitung einer der etablierten Parteien praktisch verbaut wird. So rekrutiert sich einerseits die Mitgliedschaft der NPD in erheblichem Umfang aus Krawallmachern ohne wirkliche politische Ambitionen (trotzdem werden ihnen solche zugebilligt) und andererseits aus Rechtsanwälten und V-Leuten, die zur Führung und Schaffung des miserablen Images wohl gezielt ausgebildet worden sein könnten. Der Fortbestand der NPD ist – zumindest in ihrer jetzigen Ausrichtung – m.E. ein Gebilde, mit dem unsere Gesellschaft gehindert wird, über wichtigen, aber zugleich auch difizile Themen unvorbelastet und ergebnisoffen zu diskutieren zu können. Obwohl ich selbst kein Politiker bin und auch nicht sein will, sollte die Malaise durch mehr innerparteilichen Pluralismus innerhalb der etablierten Parteien erfolgen.

  • Wer wenigstens einen Denkzettel verteilen möchte, muß NPD wählen, schlimmer könnens die auch nicht!

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