Landtagswahlen
Opposition warnt vor sozialen Grausamkeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ihre Politik nach den drei Landtagswahlen bestätigt. Die Erfolge für SPD und CDU seien eine "Ermutigung für die weiteren Schritte". Kritiker sehen darin die Ankündigung von noch härteren Einschnitten.

HB BERLIN. Merkel sieht die große Koalition im Bund durch die Landtagswahlen gestärkt für die anstehenden Reformaufgaben. "Es war ein guter Tag für die CDU", sagte die Parteivorsitzende am Montag im Rückblick auf die Wahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Jetzt werde die zweite Etappe eingeleitet.

Die Union habe gezeigt, dass sie in Ost- und Westdeutschland Volkspartei der Mitte sein könne. Die CDU sei zwar enttäuscht über den Ausgang der Wahl in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hätten die Ministerpräsidenten der CDU, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, jedoch großartige Erfolge erzielt.

Die Oppositionsparteien kritisierten die Wahlergebnisse dagegen als Fortsetzung des "Friede-Freude-Reformstillstand-Spiels". Nach den "entpolitisierten" Wahlkämpfen müsse die Bundesregierung jetzt bei schwierigen Themen wie Gesundheitsreform und Pflege "klar Farbe bekennen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Nach Einschätzung von Roths Co-Vorsitzendem Reinhard Bütikofer hat die große Koalition durch die Wahlergebnisse vom Sonntag einen zusätzlichen "Machtvorschuss" erhalten. Jetzt müsse sie "die Katzen aus den Säcken rauslassen". Bei den Ergebnissen der Grünen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sehe er "mehr Licht als Schatten".

Auch Brandenburgs Linkspartei-Chef Thomas Nord rechnet damit, dass die Bundesregierung nun den Sozialabbau verstärkt. CDU und SPD würden jetzt mit einer "Serie sozialer Grausamkeiten" beginnen, sagte Nord der Nachrichtenagentur ddp. Die schwarz-rote Bundesregierung habe ihre Pläne vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zurückgehalten.

Nach den Wahlen in drei Ländern wollen Union und Sozialdemokraten ihre gestärkte Position zur entschlossenen Umsetzung von Reformen nutzen und dabei auch umstrittene Vorhaben angehen. "Jetzt packen wir die vor uns liegenden Aufgaben an", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Als erstes großes Reformprojekt soll das Gesundheitswesen auf eine finanziell gestärkte Basis gestellt werden. Union und SPD hatten das Vorhaben bewusst auf die Zeit nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelegt, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Als weitere zentrale Projekte nannte Merkel den Bürokratieabbau, Innovation, Energiepolitik, Unternehmensteuerreform, die Haushaltsaufstellung und die Familienpolitik.

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