Landtagswahlen
Sorgenkind FDP belastet die Koalition

Der Erfolg bei den Hamburg-Wahlen war offenbar nur ein Strohfeuer. In Sachsen-Anhalt sind die Liberalen kläglich gescheitert. FDP-Chef Westerwelle gerät erneut in Not - und die CDU bangt um Baden-Württemberg.
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BerlinNach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt setzt die FDP jetzt auf die Mobilisierung ihrer Anhänger bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Hier steht in einer Woche die Regierungsbeteiligung der Liberalen auf dem Spiel. Umfragen deuten auf ein extrem knappes Ergebnis hin. Auch in Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, steht die FDP in den Umfragen nur bei 5 Prozent. In Sachsen-Anhalt erhielt die Partei lediglich 3,8 Prozent und flog aus dem Parlament.

Die FDP-Führungsgremien unterstützten am Montag die von Parteichef Guido Westerwelle eingeleitete Kurskorrektur in der Atompolitik. Einmütig billigten sie auch die deutsche Linie der Enthaltung beim internationalen Militäreinsatz gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. "Es gab kleine Absetzbewegungen", berichtete FDP-Generalsekretär Christian Linder aus den Diskussionen in den Gremien.

Der Koalition in Berlin macht das Scheitern der FDP in Sachsen-Anhalt große Sorgen. Guido Westerwelle hatte am Sonntag davon gesprochen, dass die Wahl "gründlich danebengegangen" ist. Unstrittig ist, dass nun auch er wieder stark unter Druck gerät. In Hamburg konnte er sich mit der attraktiven FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding noch über die Rückkehr in die Bürgerschaft freuen. Nun ist wieder Schadensbegrenzung angesagt.

Einen Vorgeschmack auf drohende neue Personalquerelen gab abermals Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki. Er bezeichnete die Wahlen am nächsten Sonntag als entscheidend für die Position des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Zugleich beklagte er in der „Leipziger Volkszeitung“ das Auftreten seiner Partei in Sachsen-Anhalt: „Eine Partei ohne Themen im Wahlkampf, ohne Machtoption und ohne bekanntes Personal erhält eine solche Quittung.“

Die Landesvorsitzende Cornelia Pieper könne nun nicht mehr das ostdeutsche Gesicht der FDP sein. Pieper, die auch Bundesvize ist, sieht aber keinen Grund, sich von ihren Ämtern zurückzuziehen.

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Herbert Mertin, stärkt Westerwelle den Rücken. "Ich hatte im letzten Jahr klar und kantig auf Probleme hingewiesen. Inzwischen hat sich die Situation stark verändert", sagte Mertin dem "Tagesspiegel". "Die Bundes-FDP und der Bundesvorsitzende leisten gute Arbeit. Und Westerwelle macht auch als Außenminister eine gute Figur", sagte Mertin weiter.

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  • Daß Merkel an Westerwelle festhält, ist mir kein Rätsel. Wer will denn heute noch mit Merkel koalieren? Wer ißt gerne ranzige Placebotorte?

  • "Brüderle, der ist nichts weiter als ein weintrinkender Schwätzer."
    Das kann er aber gut!

    Einen haben Sie vergessen: DIRK NIEBEL

    Ich kennen keinen Politiker der so unmoralisch und undemokratisch ist wie der. Letztens bei Illner habe ich immer gehofft, daß sie dem den Mund zuhält oder einfach rauf haut.

  • Diplomatie kann man in vielen Jahren lernen oder Talent haben und gleich loslegen. Westwelle muss es lernen hat aber gleich losgelegt. Er spricht und Entscheidet im Namen des Deutschen Volkes. Wie Gadaffi.. nur das glaubt Westerwelle nicht genau wie das Deutsche Volk, dass mit den Stümpereien von Westwerwelle nichts zu tun haben will.
    Warum Merkel an Westerwelle festhält ist mir ein Rätsel.
    Er kann Familienminister werden, da braucht er nicht viel denken. Kinder sind in Deutschland nicht gefragt.

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