Landtagswahlen
Wie die SPD still nach links schwenkt

Am Tag nach dem Wahlsonntag klingen Koalitionen mit der Linken, als wären sie das Normalste auf der Welt – sogar in Westdeutschland. Dabei schickt sich die SPD im Saarland an, zum ersten Mal im Westen mit der Linkspartei zu regieren. Dieser neue Wille zur Macht sorgt für Unruhe – auch in der SPD.

HANNOVER. "Ich sehe nicht die Zäsur", sagt Parteichef Franz Müntefering. Die SPD regiere ja auch im Land Berlin mit den Linken und überhaupt: Die Landesverbände hätten freie Hand. Nur für die Bundestagswahl gelte weiter: "Es wird eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht geben." Außenpolitisch sei die Partei unzuverlässig und ignorant in der Wirtschaftspolitik. "Sie machen nichts dafür, den ökonomischen Erfolg zu schaffen, um eine gute Sozialpolitik zu machen." Aber: Das Nein zur Linken sei "keine Aussage für die Ewigkeit".

Dann machte sich Müntefering auf den Weg nach Hannover. Dort zeigt sich die gesamte Parteiführung Tausenden Menschen, um die heiße Wahlkampfphase einzuläuten. "Wir wollen regieren, wir müssen regieren, wir werden regieren", so Münteferings Schlachtruf.

Dieser neue Wille zur Macht ohne echte Chance auf eine Koalition unter SPD-Führung sorgt bei Wirtschaftspolitikern in der SPD für Unruhe. Während die Aktiven schwiegen, meldete sich Uwe Jens zu Wort. "Die mögliche Zusammenarbeit im Saarland mit der SED-Nachfolgepartei wird noch mehr SPD-Wähler resignieren lassen", warnte das langjährige ordnungspolitische Gewissen der SPD. Das Bündnis werde zur Wahlenthaltung führen und Zigtausende Arbeitsplätze vernichten. Jens saß 30 Jahre lang für die SPD im Bundestag, bevor er 2002 ausstieg. Heute lehrt er als Professor für Wirtschaftspolitik in Bochum.

Auch Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel warnte vor Rot-Rot. "In allen drei Ländern besteht die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Parteien, die sich eindeutig zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen." Deutschland brauche eine wachstumsorientierte Politik.

Von einer rot-rot-grünen Machtoption wollte am Montag in der SPD niemand offen reden. "Die Wahlen haben gezeigt: Schwarz-Gelb wird auch bei dieser Bundestagswahl keine Mehrheit haben", sagte Vize-Parteivorsitzende Andrea Nahles dem Handelsblatt. "Über Koalitionen wird jetzt in den Ländern entschieden. Wo wir den Ministerpräsidenten stellen können, werden wir das anstreben."

In Nordrhein-Westfalen, wo die Linkspartei bei den Kommunalwahlen landesweit weniger als fünf Prozent erreicht hatte, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft: "Ich hätte gern, dass die Linkspartei da bleibt, wo sie ist. Daran arbeiten wir."

Zumindest in Hessen wurde der Kurswechsel begrüßt. Dort hatte die Bundespartei vor einem Jahr noch das geplante rot-grüne Bündnis mit Tolerierung der Linkspartei torpediert. "Wenn einige in der Parteiführung vor einem Jahr schon ihren Verstand eingeschaltet hätten, dann hätte man auch in Hessen rationaler mit der Situation umgehen können", sagte Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth.Am Abend feierte die Parteiführung nach dem Wahlkampfauftakt unter sich in Hannover. An der After-Show-Party, wie sie intern genannt wurde, nahm auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder teil. Die Interpretation der Wahlergebnisse war da weniger euphorisch als öffentlich verkündet. "Mäßiger Erfolg", lautet das Fazit. Zumindest aber sei es "psychologisch gut".

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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