Landtagswahlkampf hat schon fast begonnen
Lafontaine mischt das Saarland auf

An diesem Samstag wird die Linke im Saarland „ihren Oskar“ offiziell zum Spitzenkandidaten küren und damit ein Jahr vor der Wahl den Kampf um die Stimmen eröffnen. Während sich Ministerpräsident Peter Müller (CDU) siegessicher gibt und Oskar Lafontaine einen „Demagogen“ schimpft, beteuert die SPD, in keinem Falle Juniorpartner der Linken werden zu wollen.

HB SAARBRÜCKEN. Der saarländische Ministerpräsident Müller gibt Oskar Lafontaine bei der Wahl in dem Bundesland im kommenden Jahr keine Chance. Der CDU-Politiker bescheinigte seinem Vorvorgänger am Freitag im Saarländischen Rundfunk, ein „begnadeter Demagoge“ zu sein. „Oskar Lafontaine hat es immer wieder geschafft, die Menschen zu verführen. Wir werden jedoch deutlich machen, dass er wie ein Hühnerdieb aus der Verantwortung geflohen ist“, sagte Müller.

An diesem Samstag will die Linke auf einem Landesparteitag in Neunkirchen den früheren SPD-Ministerpräsidenten und heutigen Linke-Vorsitzenden Lafontaine offiziell zum Spitzenkandidaten küren und damit gut ein Jahr vor der Wahl den Kampf um die Stimmen der rund 800 000 Wahlberechtigten an der Saar eröffnen – und die Chancen der Linken stehen nicht schlecht.

Müller sieht denn auch einen Zweikampf zwischen sich und Lafontaine im kommenden Landtagswahlkampf. Mütter sagte, Lafontaine habe als Regierungschef genau das Gegenteil von dem getan, was er jetzt propagiere: „Oskar Lafontaine hat im Saarland über 1 000 Lehrerstellen abgebaut.“ Daran werde man die Menschen erinnern, und deshalb werde Lafontaine im Saarland auch „ein Stück weit scheitern“.

Seine eigene politische Zukunft sieht Müller weiterhin im Saarland. „Ich will Ministerpräsident des Saarlandes bleiben. Etwas anderes kommt für mich nicht in Betracht“, erklärte er. Er werde sich deshalb auch nur um ein Landtagsmandat bewerben. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte Müller als Mitglied im Kompetenzteam von Angela Merkel auch für den Bundestag kandidiert, sein Mandat nach der Regierungsbildung in Berlin jedoch wieder zurückgegeben.

Saarlands SPD-Chef Heiko Maas schloss mit Blick auf Lafontaine erneut eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Landtagswahl bei einer Mehrheit der Linken aus. Dazu werde es nicht kommen, weil die Linke nur in einziger Umfrage stärker als die SPD sei, sagte Maas am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Wenn es dennoch dazu käme, würde die SPD für eine Koalition als Juniorpartner mit der Linken nicht zur Verfügung stehen.“ Er fügte hinzu: „Das hängt mit Oskar Lafontaine zusammen.“

Maas sagte in der ARD, Lafontaine habe 1999 mit seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister maßgeblich die Wahlniederlage im Saarland herbeigeführt. Trotzdem habe ihn die SPD auf sein Drängen hin nochmals in den damaligen Landtagswahlkampf eingebunden – mit dem Ergebnis, dass er vier Wochen vor der Wahl erklärt habe, er wandere jetzt zur PDS ab. „Also, da gibt es keine Vertrauensbasis. Das hat sich Lafontaine selbst zuzuschreiben. Deshalb wird die SPD einen Ministerpräsidenten Lafontaine nicht mitwählen. Da muss sich Lafontaine eher bei der CDU umsehen.“ Oskar Lafontaine war Oberbürgermeister in Saarbrücken und dann 13 Jahre lang SPD-Ministerpräsident des Saarlandes.

Grundsätzlich hält Maas eine Koalition mit der Linken aber für möglich: „Wir werden die Frage, mit wem wir koalieren, vor der Wahl entscheiden, wenn wir wissen, mit wem wir es zu tun haben“, sagte er. „Wir schließen es nicht aus, dass Gespräche über inhaltliche Fragen auch mit der Linkspartei zu führen sein werden.“ Es gelte: „Mit wem wir am meisten sozialdemokratische Politik umsetzen können, mit dem sind wir auch bereit zu reden. Und zum zweiten muss das Personalangebot stimmen.“

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