Landtagswahlkampf
Schwarz-Rot in Kiel will nicht mehr kuscheln

In Berlin herrscht Kuschelwahlkampf, in Kiel wird gekämpft: Mit deftigen Verbalattacken will SPD-Kandidat Stegner CDU-Ministerpräsident Carstensen aus dem Amt jagen. Bisher nutzt die offene Feindschaft der Großen Koalition vor allem den kleinen Parteien.

BERLIN. Manche Sätze, die andere als nur allzu menschlich empfinden, entwickeln sich im politischen Raum schnell zu einem Skandal. Vergangene Woche Freitag war es in Kiel soweit: Eine Woche nach der Veröffentlichung im Handelsblatt bemerkten die Wahlkampfstrategen der CDU einen Satz, den der SPD-Spitzenkandidaten Ralf Stegner vor Wochen im Wahlkampf gesagt hatte: „Dieser feige Sack.“ Stegner hatte von seinem Pressesprecher erfahren, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wieder mal einen Termin für ein öffentliches Duell der beiden Kontrahenten abgesagt hatte.

Wer würde sich nicht darüber ärgern. CDU-Vizechef Christian von Boetticher aber nutzte die Gelegenheit, um sich in einem offenen Brief über die „Entgleisung“ Stegners zu beklagen. „Jetzt wird’s schmutzig“ titelte daraufhin die Lübecker Nachrichten und baten: „Sauber bleiben!“ Schleswig-Holstein versinkt in Schulden und muss sich mit einer Landesbank quälen, die in den Strudel der Finanzmarktkrise geraten ist, doch die großen Parteien diskutieren lieber Umgangsformen.

Vier Jahre haben CDU und SPD die Große Koalition ertragen, nachdem eine rot-grüne Minderheitsregierung 2005 gescheitert war. Inhaltliche Erfolge gab es kaum. Nicht einmal eine Verwaltungsreform in dem zersplitterten Verwaltungsapparat bekamen sie hin. Und dann kam auch noch das Desaster mit der HSH Nordbank. Carstensen nutzte die erste Gelegenheit, einen im Detail nur schwer nachvollziehbaren Streit um eine Sonderzahlung an Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher, um Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Stegner selbst hat in dieser Zeit das Image des Polterers gepflegt, obwohl er ein kluger Kopf ist, der durchaus strategisch zu denken weiß.

Seit geraumer Zeit arbeitet er daran, nett auf die Menschen zu wirken und damit wählbar für sie zu sein. Für die Union mit ihrem gemütlichen Landesvater Carstensen keine frohe Kunde, weshalb sie „Stabilität statt Stegner“ plakatiert und jeden Satz von ihm dankbar ausschlachtet, mit dem er nicht politisch korrekt ausspricht, was er denkt.

CDU und SPD verbindet seit Jahrzehnten eine tiefe Feindschaft, die auch in der Großen Koalition nicht ausgeräumt werden konnte. Der Wähler aber scheint genug von den großen Parteien zu haben und wandert ab zu den kleinen. Ein Drittel der Wähler hat sich noch nicht entschieden, doch eines scheint sicher: ein buntes Parlament mit sechs Parteien. Carstensen würde am liebsten mit der FDP regieren, notfalls auch Jamaika ausprobieren. Stegner setzt auf die Grünen und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

„Der Wahlkampf ist deutlich spannender, als sich so mancher gedacht hat“, freut sich Stegner. „Wenn die Menschen wählen gehen, dann hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.“ Verhindert er Schwarz-Gelb, dann hat eine mögliche Regierung aus Union und FDP im Bund keine Mehrheit im Bundesrat. Beim TV-Duell heute Abend könnte sich daher mehr als nur die Wahl in Schleswig-Holstein entscheiden.

Wer auch immer regiert: Es wird kein Vergnügen. Carstensen und Stegner räumen vorsorglich unisono ein, dass gespart werden müsse. „Wir können uns nicht viel leisten“, sagte Carstensen gestern in der ARD. „Aber wir werden trotzdem nicht an der Bildung sparen.“ Auch der Herausforderer versprach nichts Unrealistisches, sondern sagte: „Kinderbetreuung, Bildung, Klimaschutz – das sind unsere Hauptschwerpunkte, da wollen wir investieren. In allen anderen Bereichen müssen wir sparen.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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