Landtagwahl-Programm
SPD: Kontinuität und ein bisschen Wandel

Die regierenden Sozialdemokraten versprechen ihren Wählern vor allem Kontinuität. Und sie sagen Ja zur Kohleförderung und Ja zur Windkraft. In der Finanzpolitik hält die SPD am Schuldenmachen fest.

Finanzen und Verwaltung

"Wir müssen noch schneller und unbürokratischer werden", räumt die SPD ein. Das Land werde sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt werden. Details nennt die SPD nicht. Sie hält an ihrer Linie fest, Mindereinnahmen "vorübergehend" durch neue Schulden zu finanzieren. Auch die SPD will sparen, vermeidet aber genauere Aussagen darüber, wer in den sauren Apfel wird beißen müssen.

Wirtschaft und Beschäftigung

"Wirtschaftsförderung aus einem Guss, konzentriert auf kleine und mittlere Unternehmen", so der Leitspruch der SPD. Dabei soll die landeseigene NRW.Bank als Koordinator fungieren. Die Sozialdemokraten wollen die Frauenerwerbsquote erhöhen und setzen dabei auf eine Gründungsoffensive, die Frauen besonders berücksichtigt. In den Unternehmen sollen die Arbeitnehmervertreter und die Gewerkschaften wie bisher mit bestimmen dürfen; auch den Kündigungsschutz und die Flächentarifverträge haben sich aus Sicht der bisherigen Regierungspartei bewährt.

Energiepolitik

Die SPD sagt Ja zur Braun- und Steinkohle und Ja zur Nutzung erneuerbarer Energien. Exoplizit heißt es im Wahlprogramm: "Die Unterstützung des heimischen Steinkohlebergbaus ist eine Versicherung gegen Unwägbarkeiten auf den globalen Energiemärkten. ... Wir stehen uneingeschränkt zum Kohlekompromiss bis 2012 einschließlich der damir verbundenen Zechenschließungen. Die Windkraft, so räumt die SPD ein, habe mittlerweile ein Imageproblem. Dem gelte es zu begegnen, indem nur leise Windräder installiert werden - und zwar dort, wo sie Mensch und Natur am wenigsten stören.

Bildung und Hochschulen

Die SPD setzt auf das Konzept der "Offenen Ganztagsgrundschule". Bis 2007 will sie in solchen Einrichtungen 200 000 Plätze geschaffen haben. Auch die weiterführenden Schulen sollen zu Ganztagsschulen werden, zunächst bis Klasse 7. Beim Abitur setzt die SPD auf eine Verkürzung auf 12 Schuljahre und zentral vorgegebene Prüfungen, auch am Ende der 10. Klasse sollen die Schüler in NRW dieselben Prüfungs-Aufgaben gestellt bekommen.

Studenten verspricht die SPD, in Nordrhein-Westfalen auch künftig keine Gebühren auf das Erststudium zu erheben. Den Hochschulen wollen die Sozialdemokraten zwar auch mehr Freiheit und Eigenverantwortung einräumen, ohne jedoch "unser Gesamtkonzept aus den Augen zu verlieren". So sollen Professoren künftig von den Hochschulen selber berufen werden

Forschung

Die öffentlichen und privaten Forschungsausgaben in NRW sollen nach der EU-Vorgabe bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wachsen.

Verkehr

Die wichtigsten Autobahnen im Land sollen bis 2010 sechsstreifig ausgebaut werden. Zum Schienenverkehr heißt es: "Gemeinsam mit dem Bund bauen wir den Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln." Und in den öffentlichen Verkehrsmitteln will die SPD generell, dass "der Fahrgast König ist".

Innere Sicherheit

Mehr Beamte auf die Straße: Mit der angestrebten Neuordnung der Polizeiführung und-verwaltung will die SPD "noch mehr Bürgernähe" erreichen und die Zahl der Polizisten im Wach- und Streifendienst anheben.

Familienpolitik

"Wir werden Schritt für Schritt ein Betreuungsnetz für die unter Dreijährigen schaffen", versprechen die Sozialdemokraten und setzen dabei auf eine Zusammenarbeit mit Freien Trägern und den Kommunen. Allerdings will die SPD dabei zunächst berufstätige Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren bevorzugen.

» Das komplette Wahlprogramm zum Download (im PDF-Format)

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