Landwirtschaft
Aigners Milchkampf ist gescheitert

Niederlage für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ihre Bemühungen um eine europäische Lösung für Milchbauern sind gescheitert. Bei der EU-Kommission stieß Aigner nur auf taube Ohren.

HB BRÜSSEL. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Bemühungen um eine europäische Lösung zur Unterstützung der Milchbauern für gescheitert erklärt. Die EU-Kommission habe die Forderung nach zusätzlichen Subventionen für die Bauern ebenso abgelehnt wie ein Einfrieren der Milchquote, sagte Aigner am Montagabend nach einem EU-Landwirtschaftsministertreffen in Brüssel. "Gescheitert ist letztlich auch die Europäische Union, die hier keine Notwendigkeit sieht, die schwierige Lage zu lösen", sagte sie.

Aigner hatte sich dafür eingesetzt, angesichts des Preisverfalls für Milch eine Ausweitung der Produktionsmenge zu verhindern. Die EU sollte auf die geplante Erhöhung der Milchquote verzichten, forderte die Bundeslandwirtschaftsministerin in einer von ihren Kollegen aus Frankreich, Österreich, Ungarn, der Slowakei und Portugal unterstützten Erklärung.

Mit Unterstützung von zehn weiteren Staaten forderte die Gruppe überdies mehr finanzielle Hilfe für die Bauern: Die Zuschüsse für den Export von Milchprodukten in Länder außerhalb der EU sollten erhöht und die Subventionen für die Beimischung von Milchpulver in Tierfutter wieder eingeführt werden, hieß es in einer zweiten, ebenfalls von Deutschland und Frankreich initiierten Erklärung. Zudem sollte die EU-Kommission den Bauern für Milch, die sie auf dem Markt nicht loswerden, einen höheren Ausgleichspreis zahlen als bislang.

"In allen Punkten ist uns die Kommission nicht gefolgt", sagte Aigner nach den Beratungen der Minister mit EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. "Das ist nicht in Ordnung, weil das Problem nur auf europäischer Ebene zu lösen ist."

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erklärte indes, ein Einfrieren der Milchquote wäre ein Vertrauensbruch für diejenigen Bauern, die wegen der angekündigten Erhöhung bereits mehr Kühe gekauft oder ihre Ställe ausgebaut hätten. "Wenn wir jetzt die Richtung ändern würden, wäre das für sie ein Schlag ins Gesicht", erklärte die Kommissarin laut dem für die Sitzung vorbereiteten Redemanuskript.

Fischer Boel wies außerdem darauf hin, dass bereits eine Reihe von Erleichterungen für die Milchbauern beschlossen worden seien. So werde die EU-Kommission in diesem Jahr für Exportbeihilfen und andere Marktinterventionen voraussichtlich 600 Mio. Euro ausgeben. Außerdem hätten die Mitgliedstaaten die Freiheit, einen Teil der EU-Subventionen zugunsten der Milchbauern umzuverteilen, sagte Fischer Boel. Aigner hatte bereits im November angekündigt, mit den vor allem durch Kürzung bei Großbetrieben freiwerdenden Mitteln einen Milchfonds einzurichten.

Nach Angaben der EU-Kommission geht es mit den Milchpreisen langsam wieder bergauf: In den Niederlanden sei der Erzeugerpreis in den letzten Monaten von 22 auf 27 Cent pro Liter gestiegen, in Italien von 26 auf 30 Cent. Der Bauernverband Copa klagte dagegen, der Milchpreis befinde sich auf dem Niveau des Jahres 1993.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, es seien nicht die dringend notwendigen Beschlüsse gefasst worden, die zu einer Trendwende führen könnten. Der Verband erklärte, die Aussichten auf eine erste Verbesserung des Milchpreises zeichneten sich auch jenseits der politischen Entscheidungen ab. Umso wichtiger sei jetzt die Unterstützung dieser Entwicklung durch richtige politische Weichenstellungen der EU.

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