Landwirtschaft in Existenznöten Die Union will keine Milchsteuer

Die Erwartungen der Bauern an den „Milchgipfel“ am Montag sind groß. Wie lassen sich Überproduktion und Preisverfall bekämpfen? Vorschläge für eine neue Steuer stoßen auf Skepsis. Die Opposition macht Druck.
Der Milchpreis-Verfall bringt Bauern in Existenznöte. Quelle: dpa
Billige Milch

Der Milchpreis-Verfall bringt Bauern in Existenznöte.

(Foto: dpa)

BerlinVor dem „Milchgipfel“ am Montag gibt es Streit um die passenden Mittel im Kampf gegen die Existenzkrise vieler Milchbauern in Deutschland. Während die Union eine vom Discounter Lidl ins Gespräch gebrachte Sondersteuer für Milch wegen des dramatischen Preisverfalls ablehnt, fordern die Grünen rasche Nothilfen für die betroffenen Landwirte sowie einen höheren Druck auf die Molkereien.

Die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine spezielle Abgabe auf Milch brächte keine Lösung: „Damit stiehlt sich vor allem der Handel aus seiner Verantwortung. Denn sein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln ist Teil des Problems.“ Auch Genossenschaften und Händler müssten ihre Verantwortung tragen, forderte die CDU-Politikerin vor dem Treffen bei Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Wochenbeginn.

Die Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem der Discounter Lidl gehört, hatte eine Sondersteuer ins Spiel gebracht. „Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll der Staat es regeln. Durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft“, sagte Unternehmenschef Klaus Gehrig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Diese Händler machen Deutschland satt
Platz 10: Globus
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Die Supermarktkette aus dem Saarland entwickelte bereits 1966 ein Konzept, das einem modernen Supermarkt ähnelt. Heute beschäftigt das Unternehmen rund 18.500 Mitarbeiter in 46 SB-Warenhäusern. Im Jahr 2015 erreichte die Globus-Gruppe einen Umsatz von 4,82 Milliarden Euro.

Quelle: TradeDimensions

Platz 9: Rossmann
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Die Drogeriekette kann den Umsatz mit Lebensmitteln im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigern. Waren es 2014 noch 5,41 Milliarden Euro, machte Rossmann im vergangenen Jahr 5,75 Milliarden Euro Umsatz. Die Drogeriekette von Dirk Roßmann verkauft vor allem Bio-Lebensmittel und Wein.

Platz 8 : dm
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Der erste dm-Markt eröffnete 1973 in Karlsruhe. Heute ist dm in zwölf europäischen Ländern mit über 3.200 Marken präsent. Mit 7,03 Milliarden Euro Umsatz dürfte der Drogeriekonzern durchaus zufrieden auf das vergangene Jahr zurückblicken.

Platz 7: Tengelmann
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2015 gehörte die Handelskette aus Mühlheim an der Ruhr noch zu den größten Lebensmittelhändlern der Republik mit einem Umsatz von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2015. Im März 2016 wurde allerdings die Übernahme durch den Konkurrenten Edeka von Wirtschaftsminister Gabriel genehmigt.

Platz 6: Lekkerland
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Der Handelsriese mit Sitz in Frechen beliefert vor allem die Shops von Tankstellen und kleine Büdchen. Das Geschäft mit dem Spontan- und Spätkauf katapultiert Lekkerland unter die größten Händler mit einem Umsatz von 9,08 Milliarden Euro.

Platz 5: Metro-Gruppe
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Zum Dax-Konzern gehört mit Metro Cash&Carry nicht nur der führende Lebensmittel-Großhändler, sondern auch die real-Supermärkte. Damit nehmen die Düsseldorfer unter Deutschlands Lebensmittelhändlern eine führende Position ein. Dennoch büßte die Gruppe im Vergleich zu 2014 mehr als drei Milliarden Euro ein und brachte es im vergangenen Jahr auf einen Umsatz in Höhe von 26,13 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür ist der Verkauf der Warenhaussparte Galeria Kaufhof.

Platz 4: Aldi
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Beim Lebensmittelabsatz landet der Discounter auch in diesem Jahr nicht auf dem Treppchen – überholt aber Metro und landet auf Platz vier. Der Umsatz stieg 2015 auf 27,8 Milliarden Euro. Aldi Nord und Aldi Süd legten gemeinsam um 1,5 Prozent zu.

Connemann machte deutlich, dass die Politik in Not geratenen Bauern helfen werde. An erster Stelle müssten aber die Marktbeteiligten handeln: „Überproduktionen kann die Branche nur selbst zurückfahren.“ Sie warnte vor einer „Glorifizierung der Milchquote“, die 2015 in der EU abgeschafft worden war. Wichtig sei jedoch auch das Verhalten des Verbrauchers: „Die Entscheidung, wie viele Milchbauern nach dieser existenziellen Krise noch wirtschaften werden, trifft am Ende er.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangt einen Wandel in der Agrarpolitik, um die Krise zu entschärfen. Sofortige Hilfen seien unerlässlich, betonte er zusammen mit Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff in einem Brief an Schmidt: „Wenn Sie nicht endlich gegensteuern, könnte sich die Zahl der Milchbäuerinnen und Milchbauern in den nächsten fünf Jahren halbieren.“

Höfe, die ihre Milchproduktion für mindestens ein Jahr senkten, müssten „gestaffelte Soforthilfen“ erhalten. Außerdem sollten Molkereien bis spätestens Ende Juli „wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenreduzierung und Erhöhung der Auszahlungspreise“ vorlegen. Schließlich solle die Bundesregierung auf ein verändertes Wettbewerbs- und Genossenschaftsrecht hinarbeiten, damit die Milchbauern eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber ihren Abnehmern bekommen.

  • dpa
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