Landwirtschaft
Kanzlerin kümmert sich um Milchbauern

Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht Milchbauern kurzfristige Finanzhilfen. Die Regierung prüfe eine Entlastung bei der Besteuerung von Agrardiesel sowie Bürgschaftsprogramme, sagte Merkel nach dem Besuch eines Milchviehbetriebes im niedersächsischen Ritterhude.

HB RITTERHUDE/BERLIN. "Die Lage der Milchviehbauern ist extrem ernst", sagte Merkel. "Auf jeden Fall ist es wichtig, Liquidität in die Bauernhöfe zu bringen." Die CDU-Vorsitzende sprach kurz mit den rund 50 Milchbauern und-bäuerinnen, die für faire Milchpreise demonstrierten. Langfristig müssten die Milchpreise wieder steigen, sagte Merkel. "Unsere Lebensmittel in Deutschland müssen uns etwas wert sein", fügte sie hinzu.

Wegen des rasanten Preisverfalls bei Milch und Milchprodukten sehen sich immer mehr Bauern in ihrer Existenz bedroht. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte eine Überprüfung des Kartellrechts, um größere Zusammenschlüsse von Molkereien zu ermöglichen. Nur so könnten diese ein Gegengewicht zu den wenigen Großabnehmern für Milchprodukte bilden.

Merkel hatte sich nach den massiven Protesten von Milchbauern in den vergangenen Wochen kurzfristig zu dem Besuch des Bauernhofes entschlossen. Sie traf dort auch mit Vertretern der Milchwirtschaft zusammen. Die CDU-Vorsitzende sicherte ein weiteres Treffen mit Milchbäuerinnen zu, nachdem sie dies vorige Woche bei deren Protestaktion vor dem Kanzleramt zunächst abgelehnt hatte. Auch die Agrarminister der Länder hatten sich bereits am Mittwoch auf einer Sonderkonferenz für kurzfristige Liquiditätshilfen für die deutschen Milchbauern ausgesprochen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte, es werde über zinsfreie und zinsgünstige Darlehen beraten. "Die Dinge sind noch nicht endgültig entschieden. Aber das ist die Richtung, in die es gehen soll", sagte die CSU-Politikerin. Dabei gehe es um zusätzliche Darlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank, um Zinsverbilligungen des Bundes und um einen erweiterten Garantierahmen. Auch die von den Bauern und allen Länderministern geforderte Rücknahme der Agrardieselbesteuerung steht laut Aigner weiter in der Diskussion. Am Mittwoch hatten erneut Vertreter von Unions- und SPD-Fraktion zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) darüber beraten. Während vor allem die CSU auf eine Änderung zugunsten der Bauern dringt, lehnen Steinbrück und die SPD dies bislang ab.

Der Bundesverband der Milchviehhalter (BDM) bezeichnete das Sondertreffen als nutzlos. Es gebe weiterhin keine Schritte für eine schnelle und wirksame Entlastung des Milchmarktes. Die Finanzhilfen könnten kurzfristig die Lage entspannen, aber nicht das eigentliche Problem lösen. Notwendig sei eine Reduzierung der Milchquote, wie sie in Deutschland bisher nur von Bayern gefordert werde. Auch von dem EU-Agrarrat am Montag in Brüssel seien deshalb keine neuen Entwicklungen zu erwarten.

Aigner will in Brüssel ein Vorziehen der Marktanalyse erreichen, auf deren Basis über die künftigen Milchquoten beraten werden kann. Damit will Deutschland die geplante Erhöhung der Milchquote verhindern oder zumindest verzögern. Außerdem sollen Betriebsprämien von der EU früher als geplant ausgezahlt werden. Eine Absenkung der Quote wird von der Bundesregierung für unrealistisch gehalten.

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