Langer Anlauf, kurzer Schluss
Wirtschaft begrüßt Zuwanderungskompromiss

Die deutsche Wirtschaft hat den Zuwanderungskompromiss zwischen Koalition und Opposition als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Nach dreijährigen Verhandlungen sei endlich "auch in puncto arbeitsmarktorientierter Zuwanderung ein Anfang gemacht worden", sagte Industriepräsident Michael Rogowski.

HB/rut/bag/huh/ost BERLIN. Den Grünen geht die Grundsatzeinigung nicht weit genug. Außenminister Joschka Fischer begrüßte die Einigung als "großen Erfolg", auch wenn die Regelungen zum Zuzug von Ausländern hinter den Erfordernissen der Wirtschaft zurückblieben, sagte er dem Handelsblatt. In Fischers Partei löste die Tatsache, dass die Grünen nicht direkt an der Formulierung des Gesetzentwurfs beteiligt werden, Unmut aus.

Rogowski forderte am Mittwoch, dass die Verhandlungen "zügig zu Ende geführt werden". Am Vorabend hatten sich Kanzler Gerhard Schröder, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber darauf geeinigt, bis zum 17. Juni einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Details sollen Innenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) formulieren.

Im Grundsatz ist schon heute klar, dass hoch qualifizierte Ausländer von Anfang an ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland erhalten (siehe Kasten). Bei der 2001 eingeführten Green-Card-Regelung ist das Aufenthaltsrecht für ausländische Spezialisten auf fünf Jahre befristet. Der Zuwanderungskompromiss komme "spät, aber noch rechtzeitig vor dem Ende der Green-Card-Regelung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, Bernhard Rohleder. Die Green-Card-Regelung läuft am 31. Dezember 2004 aus. Bislang wurden nur knapp 16 000 Green Cards vergeben.

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