Langfristige Lieferverträge
Streit um Gasmarkt eskaliert

Die Verhandlungen zwischen dem Bundeskartellamt und den deutschen Ferngasunternehmen über mehr Wettbewerb im Gasmarkt sind gescheitert. Für diesen Fall hatte die Behörde angelündigt, eine Änderung sämtlichen langfristiger Lieferverträge zu erzwingen.

HB BONN. "Die Verhandlungslösung für die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge der Ferngasunternehmen mit den Stadtwerken ist heute Morgen an Eon Ruhrgas gescheitert", sagte ein Sprecher des Kartellamts am Montag in Bonn. Alles weitere werde Kartellamts-Präsident Ulf Böge am Dienstag bekanntgeben. Eon Ruhrgas warf dem Kartellamt vor, "unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit der Unternehmen beim Abschluss neuer Lieferverträge eingreifen" zu wollen. Bei den Alt-Verträgen werde "jeder Vertrauensschutz verweigert".

Böge hatte die 15 großen Ferngasgesellschaften im Frühjahr aufgefordert, Vorschläge für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt zu erarbeiten. Vor allem ist ihm die Praxis langfristiger Lieferverträge zwischen den Ferngasunternehmen und ihren Kunden, den Stadtwerken und Regionalversorgern, ein Dorn im Auge. Die Verträge laufen ostmals über 25 Jahre.

Die Vorschlagsfrist war am 21. September ausgelaufen. Aber auch danach hatten Vertreter von Eon Ruhrgas und dem Konkurrenten RWE mit der Behörde weiterverhandelt. Ende voriger Woche hatte es noch von mit den Gesprächen vertrauten Personen geheißen, ein Kompromiss sei möglich. Mit dem Scheitern der Verhandlungen droht der Branche nun ein Verbot von langfristigen Verträgen durch das Kartellamt.

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