Langwieriges Verfahren
Kanzleramtsakten: Ermittlungen vor Einstellung

Mit höchster Wahrscheinlichkeit werden die Ermittlungen wegen der verschwundenen Kanzleramtsakten aus der Regierungszeit von Helmut Kohl in Kürze eingestellt. Das hat der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Donnerstag in Bonn mitgeteilt.

HB BONN. Das Verfahren „steht vor dem Abschluss“, sagte er. Nähere Angaben machte er jedoch nicht. Von informierter Seite hieß es, die langwierigen Ermittlungen würden endgültig eingestellt. Dies werde in den nächsten Tagen auch öffentlich mitgeteilt. Die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht kommentieren. Zunächst müsse eine offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vorliegen.

Die Staatsanwaltschaft ging Hinweisen nach, dass zum Ende der Amtszeit Kohls im Zuge des Regierungswechsels 1998 wichtige Akten verschwunden sein sollen. Dazu sollen auch Akten zur strittigen Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie gehören.

In der Vergangenheit hielt die Regierung stets am Vorwurf der Aktenvernichtung und eines nur lückenhaften Bestandes fest. Sie wehrte sich auch gegen die Einstellung der Ermittlungen. Die Position war der Staatsanwaltschaft in ausführlichen Stellungnahmen übermittelt und bekräftigt worden. Kohl selbst wies die Vorwürfe stets als Lüge zurück.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch war bei seinen Ermittlungen im Auftrag der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass es in den Aktenbeständen zu den Leuna-Werken und auch zur Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien Lücken gebe, die sich über mehrere Jahre erstreckten.

Die Staatsanwaltschaft hingegen stützte sich auch auf ein Gutachten der Fraunhofer-Gesellschaft. Danach soll es für Datenlöschungen im September/Oktober 1998 keine direkten Anhaltspunkte geben. Vielmehr seien an drei Tagen in diesem Zeitraum größere Datenmengen lediglich kopiert worden.

Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen bereits einstellen wollen, nahm sie aber nach Protest der Bundesregierung, nach einer Intervention der Kölner Generalstaatsanwaltschaft und auch nach Bürgerprotesten wieder auf. Das Kanzleramt hatte im Jahr 2000 wegen des Verdachts der Aktenvernichtung und Datenlöschung Strafanzeige gestellt.

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