Langzeitarbeitslose
Hartz-IV-Kritikerin fordert Ende der Strafen

Streit im Bundestag: Die „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann fordert die Abschaffung finanzieller Strafen für Langzeitarbeitslose. Die Bundesregierung ist dagegen. Doch Hannemann wird parteiübergreifend unterstützt.
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BerlinDie Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat im Bundestag eindringlich für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose geworben. Finanzielle Strafen etwa wegen des Versäumens von Jobcenter-Terminen machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, sagte die derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg am Montag vor dem Petitionsausschuss.

Die Bundesregierung entgegnete, eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben. Der Ausschuss beriet eine Petition Hannemanns gegen Hartz-IV-Sanktionen. Die Beratung wurde von zahlreichen Unterstützern Hannemanns verfolgt.

Hannemann, deren Petition nach eigenen Angaben über 92 000 Unterstützer hat, beschrieb das Schicksal von finanziell bestraften Langzeitarbeitslosen als hoffnungslos. „Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit getrieben werden“, sagte sie. Die Sanktionen wirkten demotivierend, viele Menschen kapselten sich dadurch noch mehr ab. Jobcenter-Mitarbeiter könnten aus Überlastung nicht auf Gründe und Motive der Menschen achten.

Hannemann war als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt geworden. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, sind für sie ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie wegen ihrer Attacken suspendiert wurde.

Die Regierung sagte eine Überprüfung der Regeln für Minderjährige voraus, will aber im Übrigen an der Rechtslage festhalten. Bei Verzicht auf Sanktionen gäbe es keine Möglichkeit, „darauf hinzuwirken, dass jemand, der die Leistung in Anspruch nehmen möchte, auf Mitwirkung verpflichtet ist“, sagte die Parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD).

Kritiker werfen Hannemann Selbstdarstellung vor

Linke und Grüne unterstützten Hannemann. Linke-Chefin Katja Kipping warnte vor Verschärfungen durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. So wäre es ein Skandal, wenn sich Vorschläge durchsetzten, Arbeitslosen die Leistungen automatisch zu streichen, wenn sie sich drei Mal nicht im Jobcenter gemeldet hätten. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit.“

Die Linke tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollen die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Hannemann war im Jobcenter Hamburg-Altona zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Vor Gericht wolle sie erreichen, ihren Job weitermachen zu können, sagte sie. Von Bürgern wurde sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert. Kritiker werfen Hannemann indes übertriebene Selbstdarstellung vor. Die Zahl der Sanktionen war zuletzt rückläufig. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres verhängte die Bundesagentur für Arbeit 486 191 Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II, etwa 35 000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Jedem Betroffenen wurde die Leistung im Schnitt um 108,67 Euro gekürzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Langzeitarbeitslose: Hartz-IV-Kritikerin fordert Ende der Strafen"

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  • @ Fugger
    Sind sie mal in der Situation gewesen, sich mit solch einem Aktenschieber im Jobcenter (es gibt gewiss auch andere, die sind aber wohl schwer zu finden) rumschlagen zu müssen?
    Wenn nicht, halten Sie lieber den Rand.

  • Schon mal das Grundgesetz gelesen ?

    Schon mal die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes gelesen ?

    Am "Grundrecht auf Existenzminimum" kann auch eine verfassungswidrige Sanktionspraxis nichts ändern !!!

  • Haben sie schon einmal einen BaföG Antrag gestellt,nur damit er abgelehnt wird, weil ihr Partner ALG II beantragt?
    Das ist noch ein harmloses Beispeil des bürokratischen Irrsinns bei Hartz IV. Lesen Sie mal ein bisschen in den Fore von Gegen-Hartz, etc.

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