"Langzeitarbeitslose werden in Armut gestoßen"
Kritik an Strafen für Arbeitsunwillige

Gewerkschaften und Arbeitslosen-Organisationen haben die geplanten Kürzungen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose scharf kritisiert. Der Sozialexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann (CDU), begrüßte dagegen, dass Erwerbslose, die zumutbare Arbeit ablehnen, weniger Geld bekommen sollen.

HB/dpa BERLIN. Im Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II soll eine Kürzung der Unterstützung um 30 % für drei Monate enthalten sein. Der Entwurf wird derzeit in der Bundesregierung beraten.

Das Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Isolde Kunkel-Weber, sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag), Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versuche, „sich auf dem Rücken der Arbeitslosen zu profilieren“. Mit diesen drastischen Einschnitten werde vorgetäuscht, es gäbe genug Arbeitsplätze, sagte Kunkel-Weber, die auch Mitglied der Hartz-Kommission war. Der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Matthias Dittmann, kritisierte in „Bild“, Clement drohe „mit Arbeitszwang, obwohl Millionen Jobs und Lehrstellen fehlen. Mit den geplanten Einschnitten werden Langzeitarbeitslose in Armut gestoßen.“

Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Heinz Putzhammer, betonte: „Wer arbeiten kann, muss sich auch um Arbeit bemühen. Es gibt aber nicht Millionen Faulenzer in Deutschland, es fehlen Millionen Arbeitsplätze.“ Er „halte nichts davon, Langzeitarbeitslose mit massivem Druck in irgendwelche Jobs zu drängen“.

Der CDU-Sozialexperte Laumann sagte dagegen im NDR: „Ich finde das völlig in Ordnung.“ Wenn jemandem quasi aus Steuermitteln Geld bekomme und eine angebotene Arbeit nicht annehme, müsse das auch zu Leistungskürzungen führen. „Wir werden das nicht mehr durchhalten, dass wir rund 300 000 Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa hier in Deutschland haben, weil wir in Gebieten, wo wir teilweise eine Arbeitslosigkeit von zehn bis 15 % haben, auf dem Arbeitsmarkt niemanden mehr finden, der dieses Arbeit tut“, sagte Laumann.

Laut „Bild“ sieht der Gesetzentwurf vor, das Arbeitslosengeld II in Westdeutschland für drei Monate von 297 um 30 % auf rund 208 € monatlich zu kürzen. Im Osten droht eine Kürzung von 285 auf knapp 200 €. Arbeitsunwillige Erwerbslose unter 25 Jahre müssen danach damit rechnen, dass ihre Unterstützung für drei Monate komplett gestrichen wird.

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