Langzeitarbeitslose
Zuverdienstmöglichkeiten auf dem Prüfstand

Arbeitsminister Franz Müntefering hat in der Debatte um Einsparungen bei der Hartz-IV-Reform nun auch die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in Frage gestellt.

HB BERLIN. Die Grundsicherung von 345 Euro pro Monat und das freie Wohnen würden nicht angetastet, betonte Müntefering in einem am Wochenende veröffentlichten „Spiegel“-Interview. Auch bei den übrigen Geldleistungen sehe er nicht, wo gekürzt werden könne. „Reden muss man über den Zuverdienst, also die Frage, wie viel ein Leistungsempfänger neben Arbeitslosengeld II an Arbeitseinkommen erzielen darf.“ Im vergangenen Jahr sei die Zuverdienstgrenze noch großzügig ausgeweitet worden. „Nun müssen wir überprüfen, ob wir eventuell nicht über das Ziel hinausgeschossen sind“, sagte der SPD-Politiker.

Mittlerweile gebe es rund eine Million Empfänger von Arbeitslosengeld II, die vollzeit oder teilzeit beschäftigt seien, erklärte der Vizekanzler. Damit sei eine Form von Kombilohn aus staatlicher Unterstützung und Arbeitseinkommen entstanden, die so nicht geplant gewesen sei. „Deshalb werden wir - wenn wir über den Niedriglohnsektor reden - prüfen, ob man da was verändern muss.“ Die Beratungen zwischen Union und SPD über das Thema stehen im Herbst an.

Nach den bisherigen Regeln werden bei Langzeitarbeitslosen mit einem zusätzlichen Bruttoeinkommen zwischen 100 und 800 Euro im Monat 20 Prozent nicht aufs Arbeitslosengeld II angerechnet - also maximal 160 Euro monatlich. Von Einkommen über 800 bleiben ihnen noch zehn Prozent.

Müntefering wies Vorschläge aus der Union zurück, Sanktionen für Arbeitsverweigerer zu verschärfen und Langzeitarbeitslose stärker zu gemeinnützigen Arbeiten zu verpflichten. „Ich wüsste nicht, was man da noch zumutbar verschärfen kann.“ Allerdings sei es denkbar, im Bereich der öffentlichen Beschäftigung einen so genannten dritten Arbeitsmarkt zu schaffen, auf dem Menschen mit schweren Gesundheits- oder Drogenproblemen oder besonders schlecht ausgebildete Erwerbslose unterkommen könnten.

In der Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen bekräftigte Müntefering, dass er eine Lösung auf Basis der Tarifabschlüsse der verschiedenen Branchen befürwortet. In der SPD gibt es allerdings Bestrebungen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“, sozialer Aufstieg müsse wieder ohne größere Hürden möglich sein. Deutschland könne es nicht ohne Schaden aushalten, wenn Arbeitsleistung nicht mehr Aufstieg und Sicherheit nach sich ziehe und damit ein Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft immer wieder gebrochen werde. „Aufstieg durch Leistung anstelle von Privilegien und sozialer Herkunft war von Anfang an Credo der Arbeiterbewegung und jedes ehrenhaften Demokraten“, schreibt Beck in dem Beitrag mit der Überschrift „Leistung muss sich wieder lohnen“.

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