Lanndesregierung bleibt hart
Massive Studentenproteste in Berlin

Erneut haben in der Hauptstadt 10.000 Studenten gegen Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Bürgermeister Wowereit lehnt Zugeständnisse ab. PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl reagiert mit Forderungen nach einem Finanzausgleich.

HB BERLIN. Die massiven Studentenproteste gegen Mittelstreichungen bei den Berliner Universitäten halten an. Rund 10.000 Menschen haben am Samstag in der Innenstadt gegen die Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Mit einem Wald von Transparenten zogen die Teilnehmer vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus, um ihren Unmut über die Sparpläne des rot-roten Senats zum Ausdruck zu bringen. Dies taten sie mit fantasievollen, an Werbeslogans angelehnte Parolen wie «Geist ist geil», «Lernst Du noch oder sparst Du schon?» oder «Spar Wars – The University strikes back».

Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Zuschüsse an die Hochschulen bis 2009 um 75 Millionen Euro gesenkt werden. Dann müssten die drei Berliner Volluniversitäten, die bereits in den 90er Jahren mehr als ein Drittel ihrer Professuren abgeschafft haben, rund 20 Prozent weitere Professoren-Stellen streichen und mehrere Fachbereiche gänzlich schließen.

Zudem sollen von bislang 85.000 vollfinanzierten Studienplätzen weitere 10.000 gestrichen werden. Derzeit studieren an den drei Hochschulen 135.000 Studenten. Gegen die Kürzungsmaßnahmen haben die Universitäten vor mehr als einer Woche den Streik ausgerufen.

Bereits am Donnerstag hatten 20.000 Studenten in der Berliner Innenstadt demonstriert und den Verkehr weitgehend lahm gelegt. Am Freitag hatten rund 40 Studenten das Büro von Berlins SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin besetzt. Die Aktion wurde durch eine polizeiliche Räumung beendet.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, ebenfalls SPD, wies die Forderungen der Studenten zurück. «Wir müssen den Protest aushalten», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Die Kürzungen seien bereits im Sommer im Konsens mit den Universitäten ausgehandelt worden.

Dagegen hat Berlins PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl für einen «Hochschul-Länderfinanzausgleich» plädiert, um die finanzielle Situation der Berliner Hochschulen zu verbessern. Da Wissenschaft eine der wenigen Zukunftspotenziale der Stadt sei, «wäre es völlig falsch, wollte sich die Berliner Wissenschaftspolitik auf den heimischen Bedarf konzentrieren», schreibt Flierl in einem Beitrag für den Berliner «Tagesspiegel am Sonntag».

Berlin sei «Bildungsexporteur», das Land bilde zu einem hohen Prozentsatz Fachkräfte für andere Bundesländer aus, trage die Kosten dafür jedoch allein. Ein Hochschul-Länderfinanzausgleich solle dem Exporteur von Bildung einen finanziellen Gegenwert für seine aus dem Landeshaushalt getätigten Ausgaben sichern, erklärte Flierl. Zwar könne dies Berlin nicht im Alleingang beschließen, doch wolle er dies initiieren.

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