Lastenverteilung bei Bankenrettung
Banken-Paket: Bund kommt Ländern entgegen

Bund und Länder haben ihren Streit über die Lastenverteilung beim 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche beigelegt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin mit. Die Länder konnten demnach durchsetzen, dass ihr Kostenanteil begrenzt wird.

HB BERLIN. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleibt es zwar bei der Lastenteilung bei möglichen Verlusten des Sonderfonds von 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder. Es gelte aber für den Länderanteil eine Obergrenze von 7,7 Mrd. Euro. Zudem sollen die Länder die Hilfen für die Landesbanken allein tragen.

Damit hat das Rettungspaket zur Stützung des Finanzmarktes eine weitere Hürde genommen. Es soll an diesem Freitag nach einem Eil- Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Bisher ist aber offen, welche Institute die an strenge Auflagen gebundenen Mrd.-Hilfen nutzen werden. Als erste Kandidaten gelten Landesbanken, die besonders mit der Finanzkrise zu kämpfen und bereits größere Milliarden-Hilfen erhalten haben.

Die Länder hatten sich gegen eine Doppelbelastung gestemmt - einmal durch die Mrd.-Hilfen für die angeschlagenen Landesbanken sowie zusätzlich durch eine Beteiligung an den Risiken des allgemeinen Schutzschirms für die gesamte Finanzbranche.

Merkel sprach mit Blick auf das Treffen mit den Ministerpräsidenten von „konstruktiven Gesprächen, getragen von der gemeinsamen Verantwortung für unser Land“. Alle hätten sich zuversichtlich gezeigt, dass Bundestag und Bundesrat am morgigen Freitag dem gefundenen Kompromiss zustimmen werden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, er kenne kein Bundesland, dass den Kompromiss nicht mittrage. „Ich glaube, dass wir am Ende dieser Woche die Finanzkrise beenden... Das System wird funktionieren.“ Bei der jetzt gefundenen Lösung handele es sich „um eine strukturelle Verbesserung“ gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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