„Latent anti-europäisch“
CDU will Macht des Verfassungsgerichts einschränken

Konservative sind sauer auf das Bundesverfassungsgericht: Es sei zu liberal und überschreite seine Kompetenzen. Die Unions-Fraktionsspitze will nun stärker auf die Auswahl der Richter achten.
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Düsseldorf/BerlinAus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ an. Das berichtet „Der Spiegel“.

Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt.

Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit von Bundestags-Wahlausschuss und Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD. Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen unter anderem der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

CDU-Vize Armin Laschet hielt den Richtern via Twitter vor, einen Anti-Europa-Kurs zu fahren:

Laschet hält es daher für richtig, die Rolle der Karlsruher Richter unter die Lupe zu nehmen - vor allem vor dem Hintergrund ihrer Entscheidung zum Europawahlrecht. Bei Twitter erklärt er:

Kritsch sieht Laschet das Gericht auch in anderer Hinsicht:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht mit Unbehagen. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", sagte Maas. „Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen.“

Empört reagierten die Grünen. Fraktionsvize Katja Dörner schrieb dazu bei Twitter:

Steffen Daniel Meyer
Steffen Daniel Meyer
Handelsblatt Online / Social-Media-Redakteur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " „Latent anti-europäisch“: CDU will Macht des Verfassungsgerichts einschränken"

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  • Wieder Parteien! Wieder Frau merkel! Wozu brauchen wir Gerichte, wenn die Politiker machen wollen, was Sie können. Es reicht doch, wenn Sie vorsätzlich die Armut in Deutschland einführen und das ziele haben, jeder Politiker mussMilliardär innernhalb kürzester zeit sein ( Wahlpriode soll nach deren meinung und Willen reiche. Die Normalbürger, deutsche sollen bis min. 70 arbeiten, damit andere Europäer früher (50+) in Rente gehen können. Das ist Solidarität!

  • CDU will Macht des Verfassungsgerichts einschränken?
    Ist diese Ankündigung ein verspäteter Aprilscherz?
    Seit wann hat die BRD eine Verfassung? Oder ein Verfassungsgericht?
    Sind die CDU-Politiker überhaupt mit der deutschen Geschichte vertraut?
    Sie sollten sich einmal intensiv mit dem GG beschäftigen, bevor sie Mist den Medien vorplappern.
    Ist dies der offizielle Startschuss, zur endgültigen Parteiendiktatur? Und Abbau der letzten Bürgerrechte?
    Jetzt muss der Michel endlich das Heft Deshandels „wie unsere Nachbarn“ selbst in die Hand nehmen, und diese Feinde des Volkes beiseite zu räumen.
    Alternativlos.

  • Tatsächlich spinnen einige CDU/CSU-Abgeordnete.
    Solche Typen müssen umgehend aus d. Bundestag entfernt werden.
    Wie korrupt sind eigentlich unsere Politiker.
    Mit dem Zeigefinger nach Ungarn drohen und in der BRD das Grundgesetz abschaffen.
    Pfui Teufel!!!

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