Laufzeit-Verlängerung
Regierung will Bankenrettungsfonds SoFFin offenhalten

Solange noch kein europäischer Fond zur Stützung von systemrelevanten Banken bereitsteht, soll der deutsche Bankenrettungsfonds SoFFin weiterlaufen. Nun wurde neben der Laufzeit- auch die Haftungsfrage neu beschlossen.
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BerlinDie deutschen Banken sollen zwei Jahre länger als geplant die Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin in Anspruch nehmen können. Das Kabinett brachte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin die Verlängerung des SoFFin-Gesetzes bis Ende 2014 auf den Weg. Der staatliche Sonderfonds kann strauchelnde Banken mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro bei der Geldbeschaffung unterstützen. Zudem stehen 80 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen wie Aktienkäufe bereit. Anders als bisher sollen für künftige Verluste des SoFFin die Banken selbst und nicht mehr die Steuerzahler haften.

Der in der Finanzkrise 2008 aufgelegte SoFFin war eigentlich schon 2010 geschlossen worden, im Januar dieses Jahres wegen der Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht EBA aber nochmals für ein Jahr geöffnet worden. Diese Frist wurde nun verlängert. Voraussichtlich ab 2015 steht ein europäischer Fonds zur Stützung oder Abwicklung von systemrelevanten Geldinstituten bereit.

In der Bundesregierung hieß es, mit neuen Hilfsanträgen von Geldinstituten werde nicht gerechnet. Auch in diesem Jahr hätten keine neuen Banken um Unterstützung des SoFFin gebeten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sind Banken eigentlich Unternehmen erster Klasse, oder weshalb gibt es solche Maßnahmen nur für die Finanzbranche?

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