Laufzeiten älterer Atommeiler
Merkel fährt Umweltminister Gabriel in die Parade

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Forderungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach einer vorzeitigen Abschaltung älterer Atommeiler eine klare Absage erteilt. Der SPD-Politiker hatte seinen Vorschlag mit Sicherheitsbedenken begründet, was wiederum die Betreiber erbost hatte.

HB BERLIN. „Auf der Grundlage der bestehenden Gesetze sehe ich keine Handlungsmöglichkeiten“, sagte die Kanzlerin der „Frankfurter Rundschau“. Nur weil manches Kernkraftwerk älter sei, sei es „nicht per se unsicherer“. Für alle Meiler gälten die gleichen Sicherheitsanforderungen. Merkel bekräftigte aber zugleich das Festhalten der großen Koalition am Atomgesetz, wonach die Laufzeiten weiterer Altreaktoren in den kommenden Jahren zu Ende gehen.

Gabriel (SPD) hatte kürzlich vorgeschlagen, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen vorzeitig abzuschalten. Betroffen wären die hessischen Reaktoren Biblis A und B, Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 in Baden-Württemberg sowie Unterweser in Niedersachsen. Das bayerische Kraftwerk Isar 1 könnte den Berechnungen zufolge im Juni 2009 abgeschaltet werden.

Im Gegenzug könnten modernere Atommeiler wie Isar 2 oder Neckarwestheim 2 länger als bisher geplant laufen. Nach Berechnungen des Umweltministeriums müssten dazu fünf Prozent der gesamten Reststrommenge von älteren auf neuere Meiler verschoben werden. „Damit ließe sich das nukleare Gesamtrisiko erheblich senken“, sagte Gabriel. Er begründete seine Forderung mit den jüngsten Zwischenfällen in den Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel.

Die Energieversorger wollen den umgekehrten Weg gehen und ältere Kraftwerke länger im Betrieb lassen, indem Restlaufzeiten von neueren Meilern auf sie umgeschichtet werden. Die Konzerne bestreiten, dass ältere Reaktoren ein Sicherheitsproblem hätten: „Wenn es ein echtes Sicherheitsproblem gäbe, hätte Herr Gabriel die Anlagen längst abschalten müssen“, hieß es in Versorgerkreisen. Es gebe keinen Nachweis, dass ein frühes Abschalten tatsächlich einen Gewinn für die Sicherheit bringe.

Die Deutsche Umwelthilfe stellte sich hinter den Vorstoß Gabriels. Die Abschaltung sei schon allein deshalb zwingend, weil die Atommeiler nicht hinreichend gegen Terrorangriffe aus der Luft geschützt seien, erklärte der Umweltverband. Nachrüstungen könnten diese Mängel nicht beheben. „Insbesondere der Bundesinnenminister darf das größte Terrorrisiko in Deutschland nicht länger ignorieren“, sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

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