HB BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die schwarz-gelbe Koalition bei den umstrittenen Atomlaufzeiten schnell auf Linie bringen. Bereits an diesem Sonntag könnten erste Eckpunkte für das Energiekonzept und die Atomfrage vereinbart werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen.
Merkel nannte am Dienstag erneut einen Zeitrahmen von zehn bis 15 Jahren für längere Betriebszeiten der Meiler. Die Entscheidung über die Brennelementesteuer verzögert sich aber weiter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll bis Ende September die Verhandlungen mit den Stromkonzernen über eine alternative Vertragslösung fortsetzen.
Die Kanzlerin sagte in Berlin mit Blick auf Strompreise und Klimaschutz: „Seit wir die Szenarien vorliegen haben, ist schon klar, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre uns wichtige Vorteile bringt.“ Das müsse nun mit Sicherheit, Rechtsfragen und den Beiträgen der Atomwirtschaft für die erneuerbaren Energien „zusammengeführt“ werden.
Mit dem Energiekonzept soll am 28. September auch endgültig entschieden werden, ob die umstrittene Brennelementesteuer erhoben wird. An diesem Mittwoch will das Kabinett die Steuerpläne zunächst nur „zustimmend zur Kenntnis“ nehmen.
Schäuble soll bis Monatsende prüfen, ob „mittels eines öffentlich- rechtlichen Vertrags zwischen dem Bund und den Energieversorgungsunternehmen“ eine vergleichbare Lösung erreicht werden kann. Das geht aus dem aktuellen Entwurf für ein „Kernbrennstoffsteuergesetz“ hervor, der der dpa vorlag.
Der Bund hat ab 2011 jährliche Einnahmen von 2,3 Mrd. Euro für den Haushalt fest eingeplant. Auf Drängen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird in dem Entwurf auch klar gestellt, dass - unabhängig von einer Steuer- oder Vertragslösung - „die Gewinnabschöpfungen bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu verwenden sind“.
Bei der gesetzlichen Umsetzung ihres Spar- und Einnahmepakets verzichtet die Bundesregierung zunächst auf einen förmlichen Beschluss zur Einführung der umstrittenen Brennelementesteuer. In Regierungs- und Koalitionskreisen hieß es am Dienstag in Berlin, das Kabinett werde die Gesetzespläne zur Einführung der neuen Steuer am Mittwoch lediglich zur Kenntnis nehmen. Ursprünglich war die Brennelementesteuer Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, mit dem die Regierung ihr 80-Milliarden-Euro-Sanierungspaket für den Bundeshaushalt bis 2014 umsetzen will.
