HB BERLIN. Die SPD hat im Streit um die Länderbeteiligung bei der Entscheidung über längere Atom-Laufzeiten mit einer Klage gedroht. "Sie wollen bewusst die Verfassung brechen, um dann auf Zeit zu spielen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Freitag im Bundestag an die Adresse der Regierung. "Wir werden dagegen klagen und wir werden eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beantragen." Die Regierung prüft, ob der Bund längere Laufzeiten der Atomkraftwerke im Alleingang beschließen kann. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht fest davon aus, dass längere Laufzeiten vereinbart werden.
Innen- und Justizministerium kommen nach Berichten zu dem Ergebnis, dass eine Umgehung der Länder bei "moderater" Laufzeitverlängerung möglich ist - Verfassungsrisiko eingeschlossen.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält aber eine Einschaltung der Länder für nötig. Im Bundesrat droht ein Nein zu längeren Laufzeiten, weil Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Röttgen lud die Länder zu Gesprächen über das geplante Energiekonzept in der zweiten Juli- Hälfte ein. Im Oktober will das Kabinett laut Ministerium dazu tagen.
Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland lehnen eine Verlängerung der Laufzeiten ab. Sie forderten bei der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern in Bad Schandau (Sachsen) außerdem, dass "die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates" bedarf.
"Die Laufzeitverlängerung kommt", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Im Gegensatz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meint der CDU/CSU-Fraktionschef, dass es ohne längere Laufzeiten auch nicht die geplante Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft geben wird. Die Unionsfraktion sehe "eine klare Verbindung zwischen der Steuer und der Laufzeitverlängerung". "Alles andere würde doch nur zu höheren Energiekosten führen", sagte er.
Aus Expertensicht dürfte eine Brennelementesteuer so gut wie keine Auswirkung auf die Strompreise haben. "Faktisch spielen Kernkraftwerke für die Preisbildung an der Strombörse keine Rolle", sagte der Energiefachmann des Internet-Verbraucherportals toptarif.de, Thorsten Bohg. Für die Beschaffungskosten seien wesentlich teurere Kraftwerkstypen bestimmend.
Die Stromkonzerne würden notfalls gegen die Brennelementesteuer klagen. Die Anbieter EnBW, RWE und Vattenfall Europe äußerten sich dazu nicht. EnBW habe aber Klärungsbedarf zu den Rahmenbedingungen, sagte ein Sprecher. Die FDP warnte davor, die Steuer nur zur Haushaltssanierung zu verwenden. Die Unionsfraktion prüft Zusatzbeiträge der Wirtschaft für Öko-Energien über die Brennelementesteuer hinaus.
