Laurenz Meyer: "Rot-Grün hat Europa mit nationalen Alleingängen gespaltet"
CDU beginnt Wahlkampf mit Ablehnung von Türkei-Beitritt

Die CDU hat sich bei ihrem Wahlkampfauftakt gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Die CDU-Spitze warf der Regierung vor, den Stabilitätspakt zu «zertrümmern».

HB BERLIN. Die CDU hat bei ihrem Wahlkampfauftakt in Saarbrücken gefordert, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückzustellen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Samstag, die Europäische Union müsse gefestigt werden, bevor weitere Länder beitreten könnten. Die Beitrittsländer seien schon heute weiter als etwa die Türkei, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Zum möglichen Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 äußerte er sich nicht.

Meyer kritisierte vor rund 1000 CDU-Anhängern zudem die Politik der Regierung. Rot-Grün habe versucht, den Stabilitätspakt zu zertrümmern und Europa mit nationalen Alleingängen gespaltet. Deutschland und Frankreich müssten aber weiterhin die Motoren der europäischen Entwicklung sein.

Auch Parteichefin Angela Merkel wandte sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Als dem Land der Beitritt versprochen worden sei, sei Europa keine enge Wertegemeinschaft gewesen, sagte sie. Das habe sich inzwischen geändert.

Merkel forderte, Europa müsse in der Welt mit einer Stimme sprechen. Sei verteidigte zugleich ihre Haltung zum Irak-Krieg. Es sei damals darum gegangen, ob Europa zur Drohkulisse gegen einen Diktator beitragen konnte. Europa habe schließlich keinen Logenplatz zur Kommentierung der Weltpolitik gebucht, sagte sie.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller forderte, im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes auch Sicherheitsfragen zu klären. Er verlangte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) «ein klares Verhandlungsangebot». Die SPD müsse sagen, was sie wolle. Zu der Veranstaltung war auch Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl sowie der frühere französische Premierminister Alain Juppé eingeladen.

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